Warum verschenkt das Berliner Testament Freibeträge?

Beim klassischen Berliner Testament (§ 2269 BGB) setzen sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein. Die Kinder sind Schlusserben und erben erst beim Tod des längstlebenden Ehegatten. Diese Gestaltung ist zivilrechtlich einfach und schützt den überlebenden Ehegatten — steuerlich ist sie jedoch nachteilig:

Erster Erbfall: Das gesamte Vermögen geht auf den überlebenden Ehegatten. Die Kinder erben nichts — ihre Freibeträge von je 400.000 € gegenüber dem erstversterbenden Elternteil (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) bleiben ungenutzt.

Zweiter Erbfall: Die Kinder erben das gesamte Vermögen vom überlebenden Elternteil. Sie können nur den Freibetrag gegenüber diesem einen Elternteil nutzen — nicht den Freibetrag gegenüber dem Erstverstorbenen.

Rechenbeispiel: Ein Ehepaar mit zwei Kindern hinterlässt ein Vermögen von 2,4 Millionen Euro. Beim Berliner Testament erbt der Überlebende zunächst alles (Freibetrag: 500.000 €, steuerpflichtiger Erwerb: 1,9 Mio. €). Beim zweiten Erbfall erben die Kinder je 1,2 Mio. € mit je 400.000 € Freibetrag — steuerpflichtiger Erwerb je Kind: 800.000 €. Die Freibeträge gegenüber dem erstverstorbenen Elternteil (2 x 400.000 € = 800.000 €) gehen verloren.

Wie funktioniert das Supervermächtnis?

Das Supervermächtnis ist ein im gemeinschaftlichen Testament angeordnetes Zweckvermächtnis (§ 2156 BGB), das dem überlebenden Ehegatten die Möglichkeit gibt, nach dem ersten Erbfall Vermögenswerte aus dem Nachlass an die Kinder weiterzugeben. Der Überlebende erhält ein Bestimmungsrecht hinsichtlich Art, Umfang und Zeitpunkt der Zuwendung.

Grundstruktur

Das Testament enthält folgende Anordnung: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein (Berliner Testament). Zusätzlich ordnet der Erstversterbende ein Vermächtnis zugunsten der Kinder an, dessen Erfüllung im Ermessen des überlebenden Ehegatten liegt. Der Überlebende bestimmt, welche Vermögenswerte er in welchem Umfang an die Kinder überträgt.

Steuerliche Zurechnung

Entscheidend ist die erbschaftsteuerliche Behandlung: Die Erfüllung des Supervermächtnisses wird als Erwerb von Todes wegen vom erstversterbenden Elternteil behandelt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Die Kinder nutzen ihren Freibetrag von 400.000 € gegenüber dem Erstverstorbenen — obwohl die tatsächliche Übertragung durch den überlebenden Ehegatten erfolgt.

Damit werden die Freibeträge beider Erbfälle ausgeschöpft: Im ersten Erbfall nutzen die Kinder ihre Freibeträge über das Supervermächtnis, im zweiten Erbfall nutzen sie erneut ihre Freibeträge gegenüber dem überlebenden Elternteil.

Welche Voraussetzungen müssen für die steuerliche Anerkennung erfüllt sein?

Die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung stellen strenge Anforderungen an die steuerliche Anerkennung des Supervermächtnisses:

Anordnung im Testament des Erstversterbenden

Das Vermächtnis muss bereits im Testament des erstversterbenden Ehegatten angelegt sein. Eine nachträgliche Zuwendung des Überlebenden an die Kinder wäre eine eigene Schenkung — mit Anrechnung auf den Freibetrag des Überlebenden, nicht des Verstorbenen. Das gemeinschaftliche Testament muss daher eine klare Vermächtnisanordnung enthalten, die dem Überlebenden das Bestimmungsrecht einräumt.

Hinreichende Bestimmtheit

Das Vermächtnis muss nach § 2156 BGB hinreichend bestimmt sein. Der Erblasser muss den Zweck und den Personenkreis der Bedachten festlegen. Das Bestimmungsrecht des Überlebenden darf sich auf Art, Umfang und Zeitpunkt der Zuwendung erstrecken — nicht aber auf die Frage, ob überhaupt zugewendet wird. Die Formulierung sollte klarstellen, dass der Überlebende zugunsten der Kinder Vermächtnisse erfüllen soll (nicht nur kann).

Frist für die Erfüllung

Die Finanzverwaltung verlangt, dass das Supervermächtnis innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Erbfall erfüllt wird. In der Praxis wird eine Frist von zwei Jahren nach dem Erbfall als angemessen angesehen. Eine spätere Erfüllung kann dazu führen, dass die Zuwendung als eigene Schenkung des Überlebenden umqualifiziert wird — mit der Folge, dass der Freibetrag gegenüber dem Erstverstorbenen nicht genutzt werden kann.

Keine Verpflichtung zur Weitergabe

Das Bestimmungsrecht muss dem Überlebenden einen echten Ermessensspielraum lassen. Eine starre Verpflichtung, bestimmte Vermögenswerte zwingend an die Kinder weiterzugeben, würde den Charakter des Berliner Testaments konterkarieren und den Überlebenden in seiner wirtschaftlichen Handlungsfreiheit einschränken. Das Supervermächtnis ist daher als Kann-Bestimmung zu formulieren.

Wie wird das Supervermächtnis konkret formuliert?

Die Formulierung des Supervermächtnisses erfordert besondere Sorgfalt. Eine praxistaugliche Gestaltung enthält folgende Elemente:

Vermächtnisanordnung: Der Erstversterbende ordnet zugunsten der gemeinsamen Kinder Vermächtnisse an.

Bestimmungsrecht: Der überlebende Ehegatte bestimmt Art, Höhe und Zeitpunkt der Zuwendungen nach billigem Ermessen.

Gegenstandsbezug: Der Überlebende kann Geldbeträge, Immobilien, Gesellschaftsanteile oder andere Nachlassgegenstände zuweisen.

Fristsetzung: Die Erfüllung soll innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall erfolgen.

Anrechnungsbestimmung: Zuwendungen aus dem Supervermächtnis werden auf den Schlusserbteil der Kinder angerechnet, um eine doppelte Begünstigung zu vermeiden.

Ausfall des Bestimmungsrechts: Für den Fall, dass der Überlebende das Bestimmungsrecht nicht ausübt, sollte eine Ersatzregelung getroffen werden — etwa eine gleichmäßige Verteilung unter den Kindern bis zur Höhe der Freibeträge.

Welche steuerlichen Auswirkungen hat das Supervermächtnis im Detail?

Erster Erbfall

Beim ersten Erbfall wird der überlebende Ehegatte Alleinerbe. Die Erbschaftsteuer auf seinen Erwerb wird nach den allgemeinen Regeln berechnet (Freibetrag: 500.000 €, Steuerklasse I). Gleichzeitig erfüllt der Überlebende das Supervermächtnis zugunsten der Kinder. Die Vermächtniserfüllung hat folgende Auswirkungen:

Beim Erben (überlebender Ehegatte): Das Vermächtnis ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig (§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG). Der steuerpflichtige Erwerb des Ehegatten wird um den Wert der Vermächtnisse gemindert.

Bei den Kindern: Die Kinder erwerben die Vermächtniszuwendung als Erwerb von Todes wegen vom erstversterbenden Elternteil. Jedes Kind nutzt seinen Freibetrag von 400.000 € (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).

Zweiter Erbfall

Beim Tod des überlebenden Ehegatten erben die Kinder als Schlusserben das verbliebene Vermögen. Jedes Kind nutzt erneut seinen Freibetrag von 400.000 € — diesmal gegenüber dem überlebenden Elternteil. Da durch das Supervermächtnis bereits Vermögen an die Kinder geflossen ist, ist der Nachlass des Überlebenden — und damit die Steuerlast beim zweiten Erbfall — entsprechend geringer.

Steuerersparnis im Rechenbeispiel

Beim Vermögen von 2,4 Mio. € und zwei Kindern ergibt sich folgende Ersparnis: Ohne Supervermächtnis gehen die Freibeträge der Kinder gegenüber dem Erstverstorbenen verloren — Steuerbelastung insgesamt ca. 264.000 €. Mit Supervermächtnis nutzt der Überlebende sein Bestimmungsrecht und überträgt je 400.000 € auf jedes Kind (innerhalb der Freibeträge steuerfrei). Die Gesamtsteuerbelastung sinkt auf ca. 88.000 € — eine Ersparnis von rund 176.000 €.

Welche Risiken und Gestaltungsfehler sind zu vermeiden?

Unklare Formulierung: Ist das Vermächtnis nicht hinreichend bestimmt, droht die Unwirksamkeit. Die Finanzverwaltung kann die Zuwendung als eigene Schenkung des Überlebenden umqualifizieren.

Fristüberschreitung: Wird das Supervermächtnis nicht innerhalb der angemessenen Frist erfüllt, entfällt die steuerliche Zurechnung zum Erstverstorbenen. Die Übertragung wird als Schenkung des Überlebenden behandelt.

Fehlende Anrechnungsbestimmung: Ohne Anrechnungsklausel erhalten die Kinder die Vermächtniszuwendung zusätzlich zum Schlusserbteil — eine Überkompensation zulasten des Überlebenden.

Bindungswirkung übersehen: Die wechselbezüglichen Verfügungen des Berliner Testaments sind nach dem ersten Erbfall bindend (§ 2271 BGB). Das Supervermächtnis muss so formuliert sein, dass seine Erfüllung mit der Bindungswirkung vereinbar ist — andernfalls kann der Überlebende das Vermächtnis nicht erfüllen, ohne gegen die Bindung zu verstoßen.

Pflichtteilsrechtliche Wechselwirkungen: Die Erfüllung des Supervermächtnisses kann sich auf die Pflichtteilsberechnung auswirken. Werden Vermögenswerte an die Kinder übertragen, verringert sich der Nachlass des Überlebenden — und damit auch der Pflichtteil bei seinem späteren Tod.

Kann das Supervermächtnis mit anderen Instrumenten kombiniert werden?

Das Supervermächtnis entfaltet seine volle Wirkung in Kombination mit weiteren erbrechtlichen und steuerlichen Gestaltungen:

Testamentsvollstreckung: Ein Testamentsvollstrecker kann die Erfüllung des Supervermächtnisses überwachen und sicherstellen, dass die steuerlichen Fristen eingehalten werden.

Pflichtteilsstrafklausel: Die Jastrowsche Klausel schützt den Überlebenden davor, dass ein Kind beim ersten Erbfall den Pflichtteil geltend macht und damit die Gestaltung gefährdet.

Lebzeitige Übertragungen: Das Supervermächtnis kann mit der vorweggenommenen Erbfolge kombiniert werden — Vermögen wird teils zu Lebzeiten, teils über das Supervermächtnis übertragen.

Verschonungsregelungen: Werden Unternehmensanteile über das Supervermächtnis übertragen, können die Kinder die Betriebsvermögensverschonung (§§ 13a, 13b ErbStG) in Anspruch nehmen.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Kann der überlebende Ehegatte auf die Erfüllung des Supervermächtnisses verzichten?

Ja, sofern das Supervermächtnis als Kann-Bestimmung formuliert ist. Der Überlebende hat ein Ermessen und ist nicht zur Erfüllung verpflichtet. Verzichtet er auf die Erfüllung, bleiben die Freibeträge der Kinder gegenüber dem Erstverstorbenen ungenutzt — die steuerliche Optimierung entfällt. Die Entscheidung liegt ausschließlich beim Überlebenden.

Funktioniert das Supervermächtnis auch bei Patchwork-Familien?

Grundsätzlich ja, allerdings mit erhöhter Komplexität. Bei Patchwork-Familien müssen die unterschiedlichen Verwandtschaftsverhältnisse — und damit unterschiedliche Freibeträge und Steuerklassen — berücksichtigt werden. Stiefkinder haben gegenüber dem Stiefelternteil keinen Freibetrag als Kind, sofern sie nicht adoptiert wurden. Das Supervermächtnis sollte daher auf die leiblichen Kinder des Erstversterbenden beschränkt werden.

Ist das Supervermächtnis auch bei kleineren Vermögen sinnvoll?

Das Supervermächtnis entfaltet seine steuerliche Wirkung erst, wenn das Vermögen die verfügbaren Freibeträge übersteigt. Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern und einem Gesamtvermögen unter 1,6 Mio. € (2 x 500.000 € Ehegattenfreibetrag + 2 x 400.000 € Kinderfreibetrag = 1,8 Mio. €) ist die steuerliche Ersparnis gering oder null. Bei Vermögen oberhalb dieser Schwelle steigt der Nutzen des Supervermächtnisses proportional.

Kann das Supervermächtnis nachträglich in ein bestehendes Berliner Testament aufgenommen werden?

Ja, durch ein Ergänzungstestament oder durch Widerruf und Neuerrichtung des gemeinschaftlichen Testaments. Beide Ehegatten müssen an der Änderung mitwirken, da wechselbezügliche Verfügungen nur gemeinsam geändert werden können (§ 2271 BGB). Nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten ist eine Änderung nicht mehr möglich.

Rechtsstand: Januar 2025

Jetzt Beratungstermin vereinbaren

REB Steuerberatung GbR

Große Str. 84–85, 49074 Osnabrück

info@reb-steuerberatung.de