Wer haftet, wenn der Förderantrag falsch ist: Geschäftsführung, Unternehmen und Berater

Wer haftet strafrechtlich, wenn der Förderantrag falsch ist?

Haftungsadressat sind drei Ebenen gleichzeitig: die handelnde Person, das Unternehmen und die hinzugezogene Beratung. Anknüpfungspunkt ist in allen Fällen § 264 StGB, der Straftatbestand des Subventionsbetrugs. Erfasst werden falsche oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen, also über solche Umstände, von denen die Bewilligung oder das Belassen der Förderung gesetzlich abhängt (§ 264 Abs. 9 StGB).

Die entscheidende Besonderheit gegenüber dem allgemeinen Betrug: Subventionsbetrug ist bereits bei Leichtfertigkeit strafbar (§ 264 Abs. 5 StGB). Leichtfertigkeit ist eine Fahrlässigkeit gröberen Grades, vergleichbar der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht. Ein Schädigungsvorsatz ist nicht nötig. Wer eine subventionserhebliche Angabe ungeprüft übernimmt und sie sich als grober Sorgfaltsverstoß vorwerfen lassen muss, ist strafbar, auch ohne jede Täuschungsabsicht.

Der Strafrahmen staffelt sich. Der Grundtatbestand sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor (§ 264 Abs. 1 StGB). In besonders schweren Fällen, etwa bei grobem Eigennutz, der Verwendung gefälschter Belege oder einem Vermögensverlust großen Ausmaßes, reicht der Rahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (§ 264 Abs. 2 StGB). Die leichtfertige Begehung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet (§ 264 Abs. 5 StGB).

Warum haftet die Geschäftsführung persönlich, obwohl das Unternehmen den Antrag stellt?

Weil das Strafrecht an die handelnde Person anknüpft, nicht an die Rechtsform. Formal ist die GmbH Subventionsnehmerin und Antragstellerin. Strafrechtlich gehandelt hat aber die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer, der den Antrag verantwortet und unterzeichnet.

Den dogmatischen Schlüssel liefert § 14 StGB. Danach werden besondere persönliche Merkmale, die eine Strafbarkeit begründen, dem vertretungsberechtigten Organ zugerechnet, wenn diese Merkmale nicht beim Organ, sondern bei der vertretenen Gesellschaft vorliegen. Die Eigenschaft als Subventionsnehmer haftet der GmbH an; über § 14 Abs. 1 StGB schlägt sie auf die für sie handelnde Geschäftsführung durch. Damit ist die persönliche strafrechtliche Verantwortung der Leitungsperson begründet, unabhängig von der Haftungsbeschränkung der Gesellschaft im Zivilrecht.

Praktisch bedeutet das: Die beschränkte Haftung der GmbH schützt das Privatvermögen vor zivilrechtlichen Forderungen, sie schützt die Geschäftsführung aber nicht vor dem Strafverfahren. Eine Verurteilung wegen leichtfertigen Subventionsbetrugs trifft die Person, nicht die Bilanz.

Welche Geldbußen drohen dem Unternehmen selbst?

Dem Unternehmen droht eine Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG. Begeht eine Leitungsperson eine subventionsbetrugsrelevante Tat und verletzt dabei eine Pflicht des Unternehmens oder bereichert es, kann gegen das Unternehmen selbst eine Geldbuße festgesetzt werden: bei einer vorsätzlichen Straftat bis zu zehn Millionen Euro, bei einer fahrlässigen Straftat bis zu fünf Millionen Euro (§ 30 Abs. 2 OWiG). Diese Beträge bilden den reinen Ahndungsteil. Der wirtschaftliche Vorteil aus der Tat kann zusätzlich abgeschöpft werden, sodass die tatsächliche Belastung deutlich höher liegt (§ 30 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 17 Abs. 4 OWiG).

Daneben steht die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG. Wer als Inhaber oder Leiter eines Betriebs die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die eine im Betrieb begangene Subventionsstraftat verhindert oder wesentlich erschwert hätten, handelt ordnungswidrig. Ist die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht, beträgt der Bußgeldrahmen bis zu einer Million Euro (§ 130 Abs. 3 OWiG). Genau hier setzt das Compliance-Programm an, denn es ist das Instrument, mit dem die Leitung ihre Aufsichtspflicht erfüllt.

Angenommen, ein forschendes Unternehmen erhält auf Basis einer leichtfertig falschen Angabe zum KMU-Status eine Förderung von 800.000 Euro. Dann kann das Unternehmen mit einer Verbandsgeldbuße belegt werden, der wirtschaftliche Vorteil von 800.000 Euro abgeschöpft und die Aufsichtspflichtverletzung gesondert geahndet werden. Drei Sanktionsstränge greifen aus einem einzigen Fehler.

Was wird bei der Einziehung anders behandelt als bei der Rückforderung?

Die Einziehung ist die strafrechtliche Abschöpfung des Erlangten und kennt keinen Vertrauensschutz. Im Fall einer Verurteilung ordnet das Gericht die Einziehung dessen an, was durch oder für die Tat erlangt wurde (§ 73 Abs. 1 StGB). Ist der erlangte Gegenstand, hier der ausgezahlte Förderbetrag, nicht mehr greifbar, tritt an seine Stelle die Einziehung des Wertersatzes als Geldbetrag (§ 73c StGB). Das Unternehmen muss den vollen Betrag herausgeben, selbst wenn es die Mittel gutgläubig verwendet hat.

Davon zu trennen ist die verwaltungsrechtliche Rückforderung über Aufhebung und Erstattung des Zuwendungsbescheids. Sie folgt eigenen Regeln und eröffnet, anders als die Einziehung, in Grenzen Vertrauensschutzerwägungen. Beide Mechanismen verfolgen dasselbe Ziel, die Rückgewähr der Mittel, setzen aber an unterschiedlichen Stellen an.

Eine Kumulation der strafrechtlichen Einziehung mit der Verbandsgeldbuße gegen dasselbe Unternehmen verhindert das Gesetz: Wird gegen die juristische Person wegen derselben Tat eine Geldbuße festgesetzt, ist die Einziehung nach §§ 73, 73c StGB ihr gegenüber ausgeschlossen (§ 30 Abs. 5 OWiG). Die Abschöpfung erfolgt also nicht doppelt, sie verlagert sich nur in das jeweils einschlägige Verfahren.

Haftet auch die beratende Kanzlei?

Ja, und zwar auf zwei Wegen. Wer als Berater bewusst an einem unrichtigen Antrag oder Verwendungsnachweis mitwirkt, ist Mittäter oder Gehilfe (§ 264 i. V. m. §§ 25, 27 StGB). Bei vorsätzlicher Mitwirkung droht die volle Strafe, bei Beihilfe immerhin eine gemilderte (§ 27 Abs. 2 StGB).

Der praktisch wichtigere Weg ist die Leichtfertigkeit. § 264 Abs. 5 StGB erfasst auch die beratende Seite, wenn sie die Fördervoraussetzungen grob fahrlässig prüft und falsche Angaben befördert. Typische Risikolagen sind die ungeprüfte Übernahme von Mandantenangaben zum KMU-Status, die fehlende Plausibilisierung von Stundennachweisen, das Übersehen von Doppelförderungsverboten in Mehrprogramm-Konstellationen und unbeachtete Verstöße gegen den Anreizeffekt. In diesen Fällen genügt der grobe Sorgfaltsverstoß für die eigene Strafbarkeit der Beratung.

Hinzu treten berufsrechtliche Folgen. Eine Pflichtverletzung kann berufsrechtlich geahndet werden (§ 89 StBerG); im Fall einer Verurteilung kommen bis hin zur Bestellungsentziehung weitere Konsequenzen in Betracht. Erfahrungsgemäß lässt sich dieses Risiko sauber eingrenzen, wenn die Verantwortung klar verteilt ist: Die Sachverhaltsangaben verantwortet das Unternehmen, die Beratung plausibilisiert sie und prüft die Rechtsfragen. Diese Trennung gehört schriftlich fixiert, ergänzt um eine unmissverständliche Aufklärung des Mandanten über die Subventionserheblichkeit der Angaben, die Strafbarkeit nach § 264 StGB und die laufenden Mitteilungspflichten nach § 3 SubvG. Ein gegengezeichnetes Beratungsprotokoll ist hier mehr als Formalie.

Wie erfüllt ein Compliance-Programm die Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG?

Indem es die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen dokumentiert und tatsächlich lebt. Für ein Unternehmen mit substanziellem Förderportfolio sind folgende Elemente das Rückgrat:

Antragsvorbereitungs-Checkliste zu KMU-Status, Status als Unternehmen in Schwierigkeiten, Anreizeffekt und Vorhabensabgrenzung, vor jeder Antragstellung.

Zentrale Stundenmatrix je Mitarbeiter, Vorhaben und Tag, geführt zeitnah, nicht nachträglich rekonstruiert.

Quartalsweise Konsistenzprüfung der Stundenmatrix gegen die einzelnen Förderbescheide, um Doppelförderungen identischer Personalkosten auszuschließen.

Schriftliche Subventionserheblichkeitserklärung des Unternehmens zu jedem Antrag.

Tracking der Mitteilungspflichten nach § 3 SubvG mit einer Trigger-Liste für Personalwechsel, Finanzierungsrunden, Bilanzschwellen und Vorhabensänderungen.

Audit-Trail über zehn Jahre für alle Anträge, Bescheide und Verwendungsnachweise.

Jährliche Schulung der Leitungsebene und der beteiligten Mitarbeiter zu § 264 StGB.

Externes Compliance-Review bei Großanträgen durch eine zweite fachliche Meinung.

Vertraglich sollte das durch eine Compliance-Vereinbarung abgesichert sein, die Verantwortlichkeit für die Sachverhaltsangaben, schriftliche Antragsbestätigungen, die Mitteilungspflichten bei Veränderungen, die Datenüberlassung für Stundenerfassung und Belege sowie eine Haftungsregelung für Falschangaben des Mandanten festhält. Erst dieses Zusammenspiel macht die Aufsichtspflicht nachweisbar erfüllt.

Häufige Fehler

Antragstellung im Vertrauen auf die GmbH-Haftung. Die Haftungsbeschränkung schützt nicht vor der persönlichen Strafbarkeit der Geschäftsführung (§ 14 StGB).

Nachträglich angepasste Stundennachweise. Wer Stunden im Nachhinein „optimiert“, riskiert neben § 264 StGB die Urkundenfälschung (§ 267 StGB).

KMU-Status nach einer Finanzierungsrunde nicht aktualisiert. Das unterlassene Nachmelden erfüllt den Unterlassenstatbestand (§ 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB i. V. m. § 3 SubvG).

Doppelte Geltendmachung identischer Personalkosten in zwei Programmen, ein klassischer Fall der mehrfachen Tatbestandsverwirklichung.

Kein dokumentiertes Compliance-System. Ohne nachweisbare Aufsichtsmaßnahmen bleibt die Leitung dem Vorwurf aus § 130 OWiG schutzlos ausgesetzt.

FAQ

Wie lange kann ein Subventionsbetrug verfolgt werden?

Die Verfolgungsverjährung beträgt fünf Jahre, und zwar einheitlich. Maßgeblich ist die Strafdrohung des Grundtatbestands mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, was zur Fünf-Jahres-Frist führt (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Ein besonders schwerer Fall verlängert diese Frist nicht, weil Strafschärfungen für besonders schwere Fälle bei der Verjährung außer Betracht bleiben (§ 78 Abs. 4 StGB). Auch die leichtfertige Begehung verjährt in fünf Jahren. Die Frist beginnt mit Beendigung der Tat, beim Antragsbetrug regelmäßig mit Erlass des Bewilligungsbescheids (§ 78a StGB).

Welche weiteren Straftatbestände können neben § 264 StGB greifen?

Der allgemeine Betrug (§ 263 StGB) ist gegenüber dem Subventionsbetrug subsidiär und greift nur, wo § 264 StGB nicht einschlägig ist. Bei einer Konsortialführerschaft kann die zweckwidrige Verteilung von Mitteln gegenüber den Partnern Untreue sein (§ 266 StGB). Und weil Subventionsbetrug eine Geldwäsche-Vortat ist, kann die Weiterverwendung unrechtmäßig erlangter Mittel, etwa in Beteiligungen, einen Geldw��schevorwurf auslösen (§ 261 StGB).

Gibt es einen Weg zur Straffreiheit, wenn der Antrag bereits falsch eingereicht ist?

Ja, über die tätige Reue. Wer freiwillig verhindert, dass die Subvention aufgrund der Tat gewährt wird, etwa durch rechtzeitige Korrektur oder Verzicht auf die Förderung, wird straffrei (§ 264 Abs. 6 StGB). Der Verzicht auf die Auszahlung ist damit zugleich ein Verteidigungsmittel.

Worauf lässt sich eine Verteidigung im Ermittlungsverfahren stützen?

Häufige Ansatzpunkte sind eine unzureichende Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen, denn pauschale Verweise im Antragsformular genügen bei komplexen Anträgen nicht (KG Berlin, NZWiSt 2022, 466). Weiter kann eingewandt werden, dass eine Tatsache nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes als subventionserheblich bezeichnet war (BGH, Urt. v. 22.08.2018 – 3 StR 449/17). Schließlich lässt sich die Leichtfertigkeit bestreiten, wenn der Antrag auf plausiblen Annahmen und sorgfältiger Prüfung beruhte.

Entgeht die Geschäftsführung der Haftung, indem sie die Antragstellung delegiert?

Nein. Wird eine Person ausdrücklich mit der eigenverantwortlichen Wahrnehmung von Leitungsaufgaben beauftragt, trifft auch sie die strafrechtliche Verantwortung (§ 14 Abs. 2 StGB). Die Aufsichtspflicht der Unternehmensleitung bleibt davon unberührt und besteht über § 130 OWiG fort. Delegation verlagert die operative Arbeit, nicht die Verantwortung.

Rechtsstand: Juni 2026. Die dargestellten Regelungen beruhen auf dem geltenden Recht. Änderungen durch laufende Gesetzgebungsverfahren bleiben vorbehalten.

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Perfektion ist planbar.

REB Steuerberatung GbR – Prof. Dr. Manzur Esskandari, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Honorarprofessor an der Universität des Saarlandes, Lehrbeauftragter der Hochschule Osnabrück und Dr. Daniela Bick, LL.M. (Taxation), Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht, Lehrbeauftragte der Hochschule Osnabrück