Die wichtigsten Erkenntnisse

Die Anwachsung von Erbteilen an die verbleibenden Erben ist nicht explizit in § 2278 Abs. 2 BGB als vertragsmäßige Verfügung genannt und entfaltet daher keine Bindungswirkung.

Der überlebende Ehegatte kann den Erbteil seines eigenen, vorverstorbenen Kindes neu vergeben, ohne die Bindung an die Kinder des anderen Ehegatten zu verletzen.

Die Bindungswirkung eines Erbvertrags richtet sich in der Regel primär auf die Abkömmlinge des jeweils anderen Partners.

Welche Bindungswirkung hat ein Erbvertrag bei Wegfall eines Schlusserben?

In einem von Ehegatten abgeschlossenen Erbvertrag, in dem die jeweiligen Kinder der Ehegatten als Schlusserben eingesetzt sind, stellt sich bei Wegfall eines der Schlusserben die Frage nach der vertraglichen Bindung des überlebenden Ehegatten. Die Regelung der Erbfolge durch die Erbeinsetzung ist vertragsmäßig bindend. Die Anwachsung, also das automatische Vergrößern der Anteile der verbleibenden Erben, ist jedoch nicht als vertragsmäßige Verfügung im Sinne des § 2278 Abs. 2 BGB aufgeführt. Der überlebende Ehegatte kann daher über den Erbteil des weggefallenen Kindes neu verfügen, ohne die vertragliche Bindung zu verletzen.

Wie ist der Wille des Erblassers zu interpretieren?

Das OLG München ging davon aus, dass der überlebende Ehegatte E nach dem Tod ihrer Tochter T neu über deren Erbteil verfügen konnte. Dies entspricht der mutmaßlichen Interessenlage von Ehepartnern in Patchwork-Familien. Die Ehepartner wollen in der Regel primär die Bindung für die Abkömmlinge des jeweils anderen Ehegatten sicherstellen. Die Verfügungen zugunsten der eigenen Kinder werden häufig als weniger bindend angesehen. Ein späteres Testament, das den Erbteil des weggefallenen Kindes neu zuweist, beeinträchtigt die Stellung der übrigen vertraglich bedachten Erben nicht.

Unsere fachliche Einschätzung

Die Entscheidung des OLG München verdeutlicht die Komplexität der Auslegung von Erbverträgen, insbesondere wenn die Erbfolge nicht explizit für alle Eventualitäten geregelt ist. Eine sorgfältige Formulierung ist entscheidend, um den Willen der Erblasser rechtssicher durchzusetzen. Es ist ratsam, im Erbvertrag nicht nur Schlusserben, sondern auch Ersatzerben zu bestimmen, um derartige Auslegungsfragen von vornherein zu vermeiden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Unwirksamkeit auch nur Teile einer letztwilligen Verfügung erfassen kann.

Konkrete Handlungsschritte

Ersatzerben benennen: Bestimmen Sie in Ihrem Erbvertrag explizit Ersatzerben für den Fall, dass ein Schlusserbe vorzeitig wegfällt.

Pflichtteilsklausel prüfen: Klären Sie, wie eine Pflichtteilsklausel in Ihrem Vertrag die Erbfolge modifiziert.

Beratung bei Wegfall: Lassen Sie sich umgehend beraten, wenn ein in Ihrem Erbvertrag benannter Schlusserbe vorzeitig verstirbt.

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