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„Großes Ausmaß“ bei der Steuerhinterziehung: Wann § 370 Abs. 3 AO greift und welche Wertgrenzen gelten

27. April 2026

Autoren: Prof. Dr. Manzur Esskandari, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Honorarprofessor an der Universität des Saarlandes, Lehrbeauftragter der Hochschule Osnabrück — Dr. Daniela Bick, LL.M. (Taxation), Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht, Lehrbeauftragte der Hochschule Osnabrück — REB Steuerberatung GbR, Osnabrück

TL;DR

Wer in „großem Ausmaß“ Steuern verkürzt, fällt unter das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO. Der Strafrahmen verschiebt sich dann von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Was unter „großem Ausmaß“ zu verstehen ist, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in mehreren Entscheidungen konkretisiert. Seit dem Beschluss vom 27. Oktober 2015 gilt eine einheitliche Schwelle von 50.000 Euro für sämtliche Hinterziehungskonstellationen — die zuvor maßgebliche Differenzierung zwischen „Griff in die Kasse des Staates“ (50.000 Euro) und bloßer Gefährdung des Steueranspruchs (100.000 Euro) ist hinfällig. Praktische Konsequenz: Der Schwellenbetrag pro Veranlagungszeitraum entscheidet darüber, ob ein Verfahren mit Geldstrafe oder erhöhtem Strafrahmen droht — und prägt damit die gesamte Verteidigungsstrategie.

Was bedeutet „besonders schwerer Fall“ der Steuerhinterziehung?

§ 370 Abs. 1 AO ist der Grundtatbestand der Steuerhinterziehung. Daneben enthält § 370 Abs. 3 AO sogenannte Regelbeispiele für besonders schwere Fälle. Liegt eines dieser Regelbeispiele vor, verschiebt sich der Strafrahmen erheblich: Statt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe drohen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Diese Strafrahmenverschiebung ist kein bloß rechentechnisches Detail. Sie verändert die gesamte strafrechtliche Bewertung — von der Frage, ob eine Geldstrafe noch in Betracht kommt, bis zur Frage, ob eine Freiheitsstrafe noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Die in § 370 Abs. 3 Satz 2 AO aufgezählten Konstellationen sind weder zwingend noch abschließend. „In der Regel“ indizieren sie den besonders schweren Fall — das Gericht kann die Annahme des besonders schweren Falls trotz Vorliegens des Regelbeispiels verneinen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Umgekehrt ist auch ein „unbenannter besonders schwerer Fall“ denkbar, also die Annahme einer Strafschärfung ohne Erfüllung eines Regelbeispiels. In der Praxis ist das Regelbeispiel Nr. 1 — die Steuerverkürzung „in großem Ausmaß“ — der mit Abstand wichtigste Anwendungsfall.

Wann liegt eine Steuerverkürzung „in großem Ausmaß“ vor?

Das Gesetz selbst definiert den Begriff „großes Ausmaß“ nicht. Diese Lücke hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in mehreren Schritten geschlossen — und seine Rechtsprechung später verschärft.

Die Ausgangsentscheidung von 2008

Mit Beschluss vom 2. Dezember 2008 (1 StR 416/08) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zwei Schwellenwerte etabliert:

100.000 Euro, wenn sich das Verhalten des Täters darauf beschränkt, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen, und dadurch lediglich eine Gefährdung des Steueranspruchs eintritt.

50.000 Euro, wenn der Täter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt hat.

Diese Differenzierung folgte einer einfachen Überlegung: Wer aktiv Geld aus der Staatskasse zieht, verursacht einen anderen Schaden als derjenige, der nur Steuern „nicht zahlt“, die noch festgesetzt werden müssten.

Die Bekräftigung 2011

Mit Beschluss vom 5. Mai 2011 (1 StR 116/11) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine Linie gegenüber den Instanzgerichten ausdrücklich bekräftigt. Die Botschaft an die Tatgerichte: Aus den Urteilsgründen muss sich ergeben, ob Steuern in großem Ausmaß verkürzt worden sind, und falls das Regelbeispiel verwirklicht ist, weshalb gegebenenfalls ein besonders schwerer Fall ausnahmsweise nicht angenommen wird. Die Sicherheit, mit der instanzgerichtliche Strafmaße ohne diese Prüfung bestanden, war damit beendet.

Der Gesetzgeber hat diese Rechtsprechung im Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (BT-Drs. 17/4182, 17/4802 und Beschlussempfehlung 17/5067) ausdrücklich aufgegriffen. In der Begründung heißt es, dass die im Selbstanzeigenrecht maßgebliche Betragshöhe sich an der BGH-Rechtsprechung orientiere, wonach das Merkmal des großen Ausmaßes bei 50.000 Euro als erfüllt angesehen werde.

„Griff in die Kasse“ und Mischfälle

Mit Beschluss vom 15. Dezember 2011 (1 StR 579/11) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die 50.000-Euro-Schwelle erweitert. Sie greift nicht nur, wenn der Täter steuermindernde Umstände vortäuscht und Vorsteuerbeträge geltend macht, sondern auch dann, wenn er tatsächlich nicht vorhandene Betriebsausgaben vortäuscht. Die Begründung des Senats: In solchen Fällen beschränkt sich das Verhalten nicht auf bloßes Verschweigen — es kommt zu einer Erstattung eines tatsächlich nicht bestehenden Steuerguthabens oder zum scheinbaren Erlöschen einer bestehenden Steuerforderung. Das ist der „Griff in die Kasse“ des Staates.

Bei Mischsachverhalten — etwa Verheimlichen von Umsätzen bei gleichzeitigem Vortäuschen von Vorsteuerbeträgen — ist das Merkmal in großem Ausmaß jedenfalls dann erfüllt, wenn der Täter ungerechtfertigte Zahlungen von mindestens 50.000 Euro erlangt hat. Auch eine Verrechnung mit anderweitigen Steuerverbindlichkeiten steht insoweit der Auszahlung gleich. Hat dagegen die Vortäuschung steuermindernder Umstände für sich allein noch nicht zu einer Verkürzung von mindestens 50.000 Euro geführt, blieb es nach dieser Rechtsprechung für die Tat insgesamt beim Schwellenwert von 100.000 Euro.

Berechnung der „verkürzten Steuern“

Mit Beschluss vom 25. September 2012 (1 StR 407/12) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zur Berechnung der maßgeblichen Summe nachgelegt. Entscheidend ist nicht, wie hoch die Auszahlung war, sondern wie hoch der durch falsche Angaben verursachte Schaden ist. Wahrheitsgemäße Angaben können die Höhe des durch falsche Angaben zu anderen Vorgängen verursachten Schadens nicht beeinflussen — sie dürfen nicht saldierend gegen den Hinterziehungsbetrag gerechnet werden.

Die Vereinheitlichung 2015

Mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 (1 StR 373/15) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung überraschend verschärft und vereinheitlicht. Die bisherige Differenzierung zwischen 50.000 Euro und 100.000 Euro ist hinfällig: Ein „großes Ausmaß“ im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt seither bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vor — unabhängig davon, ob es um einen „Griff in die Kasse“ oder um eine bloße Gefährdung des Steueranspruchs geht.

Der Senat hat zugleich festgehalten, welche Faktoren in die Strafzumessung einfließen können: Geständnis, lange Verfahrensdauer, Nachzahlung der verkürzten Steuern, Steuerhinterziehungen, die sich erst nach Anwendung des Kompensationsverbots ergeben, der Aufbau besonderer unternehmerischer Strukturen, raffinierte Manipulationen sowie die Relation von Geschäftsvolumen und Steuerschaden. Diese Faktoren wirken sich auf die konkrete Strafhöhe aus, ändern aber nichts daran, dass der erhöhte Strafrahmen eröffnet ist.

Wie wird die Schwelle in der Praxis berechnet?

Drei Punkte sind bei der Anwendung der 50.000-Euro-Grenze regelmäßig entscheidungsrelevant:

Pro Tat im materiellen Sinne. Ob die Schwelle des großen Ausmaßes überschritten ist, ist für jede einzelne Tat im materiellen Sinne gesondert zu bestimmen. Bei mehreren Veranlagungszeiträumen und mehreren Steuerarten entsteht in der Regel je Erklärung eine eigene Tat. Eine Addition über alle Veranlagungszeiträume ist nicht zulässig — was im Einzelfall den Unterschied macht zwischen mehrfacher einfacher Steuerhinterziehung und besonders schwerem Fall.

Keine Schadenswiedergutmachung. Eine nachträgliche Nachzahlung der verkürzten Steuern beseitigt das Vorliegen des großen Ausmaßes nicht. Die Höhe des auf Dauer beim Fiskus verbleibenden Steuerschadens ist erst auf einer späteren Prüfungsstufe relevant — bei der Frage, ob die Indizwirkung des Regelbeispiels im Einzelfall widerlegt ist, und im Übrigen als reine Strafzumessungserwägung.

Saldoverbot. Wahrheitsgemäße Angaben mindern die maßgebliche Summe nicht. Wer in einer Umsatzsteuererklärung einzelne Posten korrekt deklariert, andere aber falsch, kann die richtigen Posten nicht zur „Kompensation“ gegen die falschen Posten heranziehen — die Höhe der verkürzten Steuern bemisst sich allein nach dem durch die falschen Angaben verursachten Schaden.

Welche Folgen hat das Überschreiten der Schwelle?

Die unmittelbare Folge ist die Verschiebung des Strafrahmens auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Geldstrafe ist im Regelbeispielfall grundsätzlich nicht mehr vorgesehen. Damit verändert sich die strafrechtliche Bewertung erheblich: Die Indizwirkung des Regelbeispiels und die Vorgaben des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Strafzumessung bei höheren Hinterziehungsbeträgen wirken sich auf die gesamte Bewährungsfrage aus. Liegt das Tatgericht im neuen Strafrahmen, sind die Hürden für eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe deutlich höher als im Grundtatbestand — und der Übergang von Geldstrafe zu Freiheitsstrafe vollzieht sich allein durch das Erreichen der 50.000-Euro-Schwelle, ohne dass sich am Sachverhalt im Übrigen etwas geändert haben muss.

Wie lässt sich die Indizwirkung widerlegen?

Das Regelbeispiel ist nur eine Indizwirkung — nicht zwingend. Das Gericht kann den besonders schweren Fall trotz Erfüllung des Regelbeispiels verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung nicht bedacht hat. In der Praxis kommen dafür insbesondere in Betracht:

Steuerhinterziehungen, die sich erst durch Anwendung des Kompensationsverbots in dieser Höhe ergeben

Atypische Sachverhalte mit erheblich gemindertem Unrechtsgehalt, etwa bei Grenzfällen der steuerlichen Beurteilung

Nachträgliche vollständige Schadenswiedergutmachung in Verbindung mit weiteren Milderungsfaktoren

Die rein quantitative Schwelle wird damit nicht relativiert. Wohl aber kann das Tatgericht zu der Überzeugung gelangen, dass trotz Erreichens der Schwelle die Anwendung des erhöhten Strafrahmens unverhältnismäßig wäre. Diese Einzelfallargumentation ist die zentrale Verteidigungslinie, sobald die Schwelle objektiv überschritten ist.

Fallstricke in der Verteidigungspraxis

Tatbegriff falsch eingeordnet: Wird die Hinterziehung eines Veranlagungsjahres irrtümlich als Teil eines Gesamtkomplexes gesehen, erscheint die 50.000-Euro-Schwelle schnell überschritten. Die Aufgliederung in einzelne Taten kann Schwellenüberschreitungen reduzieren.

Nachzahlung als „Lösung“ missverstanden: Wer nach Einleitung des Verfahrens nachzahlt, beseitigt das Vorliegen des großen Ausmaßes nicht. Die Nachzahlung ist nur Strafzumessungsfaktor — und auch dort, wie der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in anderen Entscheidungen gezeigt hat, von begrenzter Wirkung bei höheren Hinterziehungsbeträgen.

Kompensationsverbots-Effekte ignoriert: Steuerlich neutrale Sachverhalte können strafrechtlich zu erheblichen Verkürzungsbeträgen führen, weil das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO eine Saldierung untersagt. Wer die Schwelle nur nach steuerlicher Belastung berechnet, übersieht diesen Effekt häufig.

Mehrere Steuerarten zusammen gezählt: Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer eines Veranlagungsjahres sind regelmäßig getrennte Taten — eine pauschale Addition über alle Steuerarten hinweg trifft den maßgeblichen Tatbegriff nicht.

FAQ: Häufige Fragen zur 50.000-Euro-Schwelle

Gilt die 50.000-Euro-Grenze auch für Hinterziehungsbeträge, die sich nur aus dem Kompensationsverbot ergeben?

Ja. Die Schwelle bezieht sich auf den strafrechtlichen Verkürzungsbetrag, nicht auf die wirtschaftliche Belastung. Hinterziehungen, die sich erst nach Anwendung des Kompensationsverbots in dieser Höhe ergeben, fallen unter das Regelbeispiel. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat solche Konstellationen aber ausdrücklich als möglichen Strafzumessungsfaktor benannt — sie können also bei der konkreten Strafhöhe entlastend berücksichtigt werden.

Bedeutet eine vollständige Nachzahlung der Steuern, dass kein besonders schwerer Fall mehr vorliegt?

Nein. Eine nachträgliche Schadenswiedergutmachung hat für die Frage, ob das Regelbeispiel des großen Ausmaßes erfüllt ist, keine Bedeutung. Sie ist nur bei der Strafzumessung innerhalb des erhöhten Rahmens relevant — und auch dort nicht uneingeschränkt entlastend.

Werden mehrere Veranlagungsjahre für die 50.000-Euro-Grenze zusammengerechnet?

Grundsätzlich nicht. Die Schwelle ist für jede einzelne Tat im materiellen Sinne gesondert zu bestimmen. Bei jährlichen Veranlagungssteuern entsteht regelmäßig pro Veranlagungsjahr eine eigene Tat, sodass die Schwelle pro Jahr und Steuerart geprüft wird.

Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen, wenn die 50.000-Euro-Schwelle objektiv überschritten ist?

Die zentrale Linie ist die Widerlegung der Indizwirkung. Das Gericht kann trotz Erfüllung des Regelbeispiels von der Annahme eines besonders schweren Falls absehen, wenn besondere Umstände vorliegen — etwa atypische Sachverhalte oder ein durch Kompensationsverbots-Effekte gestreckter Verkürzungsbetrag. Ergänzend wirken die vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs anerkannten Strafzumessungsfaktoren wie Geständnis, lange Verfahrensdauer und Nachzahlung — sie wirken sich aber nur auf die konkrete Strafhöhe aus, nicht auf die Eröffnung des erhöhten Strafrahmens.

Unsere fachliche Einschätzung

Die 50.000-Euro-Schwelle ist die zentrale quantitative Marke des deutschen Steuerstrafrechts. Sie entscheidet über Strafrahmen und Bewährungsspielräume. Die Vereinheitlichung der Schwelle durch den Beschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2015 hat die Berechnung vereinfacht, zugleich aber die Schwellenüberschreitung in Konstellationen vorgezogen, in denen früher die 100.000-Euro-Grenze galt.

Praktisch bedeutet das: Wer einen Hinterziehungsbetrag in der Größenordnung von mehreren zehntausend Euro pro Jahr im Raum stehen hat, sollte die Schwellenrechnung sehr genau prüfen — nicht erst im Hauptverfahren, sondern bereits in der Phase, in der eine Selbstanzeige oder eine vorbereitende Verteidigungsstrategie zu entscheiden ist. Die Differenz zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten lässt sich oft nicht durch nachträgliche Korrekturen wieder einfangen.

Die Verteidigungsarbeit konzentriert sich in solchen Fällen typischerweise auf drei Punkte: die richtige Bestimmung des Tatbegriffs (und damit des maßgeblichen Vergleichszeitraums), die saubere Berechnung des strafrechtlich relevanten Verkürzungsbetrags unter Berücksichtigung des Kompensationsverbots, und die Argumentation gegen die Indizwirkung des Regelbeispiels in atypischen Sachverhalten.