Betriebsprüfung & Steuerstrafrecht

§ 153 Abs. 4 AO neu: Wann eine Betriebsprüfung Berichtigungspflichten für andere Steuerarten und Zeiträume auslöst

8. Juni 2026

Autoren: Prof. Dr. Manzur Esskandari, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Honorarprofessor an der Universität des Saarlandes, Lehrbeauftragter der Hochschule Osnabrück und Dr. Daniela Bick, LL.M. (Taxation), Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht, Lehrbeauftragte der Hochschule Osnabrück, REB Steuerberatung GbR, Osnabrück.

TL;DR

.** § 153 Abs. 4 AO verpflichtet dazu, nach einer Betriebsprüfung auch ungeprüfte Steuererklärungen anzuzeigen und zu berichtigen, sobald eine Prüfungsfeststellung bestandskräftig umgesetzt ist und derselbe Sachverhalt dort die Besteuerungsgrundlagen ändert. Die Pflicht entsteht kraft Gesetzes, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige den Zusammenhang von sich aus bemerkt hätte. Sie knüpft an drei Bescheidtypen an, nämlich Steuerbescheid, Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und den neuen Teilabschlussbescheid nach § 180 Abs. 1a AO. Maßgeblich für die zeitliche Reichweite ist die Festsetzungsfrist nach § 169 AO. Organisatorisch lässt sich die Folgepflicht zuverlässig nur über ein Tax Compliance Management System erfüllen, das jedes Prüfungsergebnis auf andere Steuerarten und Zeiträume abklopft.

Rechtsstand: Juni 2026, basierend auf § 153 Abs. 4 AO in der Fassung des DAC7-Umsetzungsgesetzes vom 20.12.2022.

Mit dem Prüfungsbericht ist die Arbeit an einer Betriebsprüfung nicht mehr zwingend erledigt. Trifft das Finanzamt eine Feststellung und fließt diese bestandskräftig in einen Bescheid ein, kann daraus eine eigenständige Pflicht erwachsen, Steuererklärungen anzufassen, die mit der Prüfung nichts zu tun hatten. Diese Neuerung hat das DAC7-Umsetzungsgesetz mit § 153 Abs. 4 AO in die Abgabenordnung gebracht. Bekannt war bislang die Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO, die greift, sobald man die Unrichtigkeit einer eigenen Erklärung erkennt. Der neue Absatz 4 reicht weiter. Er knüpft nicht an die eigene Erkenntnis an, sondern an das Ergebnis einer Außenprüfung, und er strahlt von dort auf nicht geprüfte Erklärungen und Zeiträume aus.

§ 153 Abs. 4 AO ist eine Anzeige- und Berichtigungsvorschrift, die an unanfechtbar umgesetzte Prüfungsfeststellungen anknüpft. Sie verpflichtet den Steuerpflichtigen, dem Finanzamt anzuzeigen und zu berichtigen, wenn der einer Prüfungsfeststellung zugrunde liegende Sachverhalt auch in einer anderen, nicht geprüften Erklärung zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen führt. Die Vorschrift erweitert die Korrekturpflichten der Abgabenordnung über die klassische Selbstkorrektur des § 153 Abs. 1 AO hinaus um eine prüfungsbezogene Folgekorrektur.

Muss ich nach einer Betriebsprüfung auch andere Steuererklärungen korrigieren?

Ja, sobald eine Prüfungsfeststellung bestandskräftig umgesetzt ist und derselbe Sachverhalt in einer nicht geprüften Erklärung die Besteuerungsgrundlagen ändert, müssen Sie diese andere Erklärung nach § 153 Abs. 4 AO anzeigen und berichtigen. Der Wortlaut ist insoweit eindeutig. Die Pflicht besteht, „wenn Prüfungsfeststellungen einer Außenprüfung unanfechtbar in einem Steuerbescheid, einem Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder einem Teilabschlussbescheid nach § 180 Abs. 1a AO umgesetzt worden sind und die den Prüfungsfeststellungen zugrunde liegenden Sachverhalte auch in einer anderen vom oder für den Steuerpflichtigen abgegebenen Erklärung, die nicht Gegenstand der Außenprüfung war, zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen führt”.

Drei Voraussetzungen müssen zusammenkommen. Es muss eine Prüfungsfeststellung aus einer Außenprüfung geben; die Außenprüfung selbst ist in den §§ 193 bis 202 AO geregelt, der Tatbestand des Absatzes 4 setzt jedoch nur eine Prüfungsfeststellung voraus und nennt diese Normenkette nicht. Diese Feststellung muss unanfechtbar, also bestandskräftig, in einen der drei genannten Bescheidtypen umgesetzt worden sein. Und der zugrunde liegende Sachverhalt muss in einer anderen Erklärung, die nicht zur Prüfung gehörte, zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen führen. Liegt alles drei vor, entsteht die Anzeige- und Berichtigungspflicht kraft Gesetzes, ganz unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige den Zusammenhang von sich aus bemerkt hätte.

Genau darin liegt der Unterschied zur bekannten Lage. Eine Außenprüfung betrifft immer einen abgegrenzten Prüfungszeitraum und meist auch nur bestimmte Steuerarten. Was außerhalb dieses Rahmens lag, blieb bisher unberührt, solange der Steuerpflichtige nicht selbst auf einen Fehler stieß. Mit § 153 Abs. 4 AO wirkt das Prüfungsergebnis nun aktiv in den ungeprüften Bereich hinein und erzeugt dort eine Handlungspflicht.

Was bedeutet die Fernwirkung der Prüfungsfeststellung auf nicht geprüfte Erklärungen?

Fernwirkung heißt, dass eine in der Prüfung getroffene und bestandskräftig gewordene Feststellung Korrekturpflichten in Erklärungen auslöst, die selbst nie Prüfungsgegenstand waren. Der Gesetzgeber hat die Pflicht bewusst an den Sachverhalt geknüpft und nicht an die einzelne Erklärung. Anknüpfungspunkt ist die Prüfungsfeststellung einer Außenprüfung, deren Ablauf sich allgemein nach den §§ 193 bis 202 AO richtet. Stellt die Prüfung etwa fest, dass ein Aufwand dem Grunde nach nicht abziehbar war, und schlägt sich derselbe Aufwand in einer anderen Steuerart oder einem anderen Veranlagungszeitraum nieder, dann reicht die Feststellung über den geprüften Bescheid hinaus.

Für die betriebliche Praxis folgt daraus eine konkrete Konsequenz für das Tax Compliance Management System. Ein solches System sollte vorsehen, dass Betriebsprüfungsergebnisse daraufhin überprüft werden, ob sich Auswirkungen auf Steuerarten außerhalb der Betriebsprüfung ergeben oder auf Steuerarten, die zwar Gegenstand der Prüfung waren, jedoch einen Zeitraum außerhalb des Prüfungszeitraums betreffen. Diese Folgepflicht ist der eigentliche organisatorische Kern der Vorschrift. Sie verlangt, jedes Prüfungsergebnis systematisch auf seine Reichweite abzuklopfen, statt es als abgeschlossenen Vorgang abzulegen.

In der Beratungspraxis zeigt sich erfahrungsgemäß, dass solche Querverbindungen ohne strukturierte Nachbereitung schlicht übersehen werden, weil die geprüfte und die ungeprüfte Erklärung in getrennten Abteilungen oder bei unterschiedlichen Verantwortlichen liegen. Wer keinen festen Prüfschritt nach jeder abgeschlossenen Außenprüfung verankert, verletzt mitunter eine bereits gesetzlich begründete Berichtigungspflicht, ohne es zu merken.

Bis wann muss die Berichtigung erfolgen und welche Fristen gelten?

Die Berichtigung muss erfolgen, solange für die betroffene Steuer noch keine Festsetzungsverjährung nach § 169 AO eingetreten ist; bei § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO verlangt das Gesetz die Anzeige unverzüglich nach Feststellung des Fehlers. Maßgeblich ist also das Zeitfenster der Festsetzungsfrist. Sie beträgt regelmäßig vier Jahre. Bei einer Steuerhinterziehung verlängert sie sich auf zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung auf fünf Jahre. Erst wenn dieses Fenster geschlossen ist, entfällt die Korrekturmöglichkeit und damit die Pflicht.

Diese Fristen sind keine theoretische Größe. Sie bestimmen, wie weit eine Prüfungsfeststellung zeitlich zurückreichen kann. Stellt eine Außenprüfung einen Sachverhalt fest, der zugleich einen Hinterziehungstatbestand erfüllt, reicht die Berichtigungspflicht über § 153 Abs. 4 AO potenziell zehn Jahre in nicht geprüfte Erklärungen zurück. Das ist ein erheblicher Hebel, gerade weil der ursprüngliche Prüfungszeitraum oft kürzer angesetzt war. Zur zeitlichen Reichweite des Finanzamts lohnt der Blick auf die Grundregeln der Festsetzungsverjährung.

Hinzu kommt der systematische Bezug zu § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. Dort ist geregelt, dass der Steuerpflichtige eine erkannte Unrichtigkeit unverzüglich anzeigen und richtigstellen muss, wenn es dadurch zu einer Steuerverkürzung kommen kann oder gekommen ist. Diesen Maßstab der Unverzüglichkeit trägt der neue Absatz 4 in die prüfungsbezogene Konstellation. Sobald die Voraussetzungen vorliegen, besteht über das Ob kein Ermessensspielraum; offen bleibt allein der Handlungsbedarf über das Wie und Wann.

An welche Bescheide knüpft § 153 Abs. 4 AO an?

Die Pflicht knüpft an drei Bescheidtypen an, nämlich an den Steuerbescheid, den gesonderten Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und den Teilabschlussbescheid nach § 180 Abs. 1a AO. Erst wenn die Prüfungsfeststellung in einer dieser drei Formen unanfechtbar umgesetzt ist, läuft die Folgepflicht an. Solange ein Einspruch offen ist oder die Feststellung noch nicht in einen Bescheid eingegangen ist, greift Absatz 4 nicht.

Besondere Bedeutung hat dabei der Teilabschlussbescheid nach § 180 Abs. 1a AO, den der Gesetzgeber im selben Zug mit dem DAC7-Umsetzungsgesetz eingeführt hat. Er erlaubt es, einzelne Prüfungsfeststellungen schon während einer laufenden Außenprüfung verbindlich abzuschließen, bevor die gesamte Prüfung beendet ist. Damit kann die Fernwirkung des § 153 Abs. 4 AO bereits einsetzen, während die Prüfung im Übrigen noch andauert, denn auch ein Teilabschlussbescheid wird unanfechtbar.

Die Anknüpfung an den gesonderten Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO betrifft vor allem Personengesellschaften und gemeinschaftlich erzielte Einkünfte. Wird dort eine Besteuerungsgrundlage geprüft und festgestellt, kann sich daraus ein Korrekturbedarf auf der Ebene der einzelnen Beteiligten oder in anderen Erklärungen ergeben. Auch diese Konstellation fällt unter die neue Pflicht.

Welche Rolle spielt das Tax Compliance Management System bei der Erfüllung dieser Pflicht?

Ein Tax Compliance Management System ist das organisatorische Werkzeug, mit dem sich die Pflicht aus § 153 Abs. 4 AO überhaupt zuverlässig erfüllen lässt, weil sich die nötigen Zusammenhänge und Abläufe aus dem System ergeben sollten. Die Vorschrift verlangt im Kern eine Querauswertung, bei der jedes bestandskräftig umgesetzte Prüfungsergebnis daraufhin geprüft wird, ob es in andere Steuerarten oder Zeiträume durchschlägt. In einem größeren Unternehmen lässt sich das ohne dokumentierte Prozesse kaum lückenlos sicherstellen.

Der Gesetzgeber misst dem Steuerkontrollsystem im Recht der Außenprüfung ohnehin wachsende Bedeutung bei. Über den befristet geltenden Art. 97 § 38 EGAO kann die Finanzverwaltung einem Unternehmen, dessen Steuerkontrollsystem in einer Außenprüfung als wirksam beurteilt wurde, für die nächste Prüfung verbindlich Beschränkungen von Art und Umfang der Ermittlungen zusagen. Ein Steuerkontrollsystem in diesem Sinne umfasst nach der Legaldefinition des § 38 Abs. 2 EGAO „alle innerbetrieblichen Maßnahmen, die gewährleisten, dass die Besteuerungsgrundlagen zutreffend aufgezeichnet und berücksichtigt werden sowie die hierauf entfallenden Steuern fristgerecht und vollständig abgeführt werden”; das System muss die steuerlichen Risiken laufend abbilden. Wie weit die Finanzverwaltung dabei in einer Außenprüfung ermittelt, hängt künftig auch von der Wirksamkeit dieses Kontrollsystems ab.

Die Folgepflicht aus § 153 Abs. 4 AO und die Erleichterungen aus Art. 97 § 38 EGAO greifen ineinander. Wer ein gelebtes System unterhält, das Prüfungsergebnisse systematisch nachverfolgt, erfüllt die Berichtigungspflicht zuverlässiger und stärkt zugleich die Beurteilung seines Kontrollsystems durch die Finanzverwaltung. Inhaltliche Vorgaben, wie ein solches System auszusehen hat, macht der Gesetzgeber allerdings nicht. Diese fehlende verbindliche Regelung führt zu einer fortbestehenden Rechtsunsicherheit, die auch die vorhandenen Leitfäden nicht auflösen.

Entlastet ein Steuerkontrollsystem auch im Streit um Vorsatz?

Ein eingerichtetes Kontrollsystem kann den Vorwurf von Vorsatz oder Leichtfertigkeit entschärfen, nimmt ihn aber nicht von vornherein weg. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung formuliert für die Auslegung des § 153 AO: „Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, kann dies ggf. ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann, jedoch befreit dies nicht von einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.” Das System wirkt also als Beweisanzeichen im Rahmen einer Gesamtwürdigung, nicht als Freibrief.

Daraus ergibt sich für § 153 Abs. 4 AO eine doppelte Konsequenz. Wird die prüfungsbedingte Folgekorrektur in einer ungeprüften Erklärung unterlassen, obwohl die Voraussetzungen vorliegen, bleibt die gesetzliche Anzeige- und Berichtigungspflicht offen; je nach Lage des Einzelfalls kann ein solches Unterlassen, wie schon im Rahmen des § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, steuerstrafrechtlich Bedeutung gewinnen, gerade wenn der Zusammenhang erkennbar war. Die strafrechtliche Würdigung im Einzelnen ist allerdings nicht Gegenstand dieses Beitrags. Ein dokumentiertes Kontrollsystem belegt umgekehrt, dass die Querauswertung organisiert war, und liefert damit das Indiz, auf das es bei der Bewertung des subjektiven Tatbestands ankommt. Verteidigungserfahrung zeigt, dass Finanzämter ein bloß auf dem Papier bestehendes System schnell als unwirksam einordnen; den Ausschlag gibt die belegte, gelebte Anwendung, nicht die Existenz eines Ordners.

Was dieser Beitrag nicht behandelt

Dieser Beitrag behandelt die durch das DAC7-Umsetzungsgesetz eingeführte Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 4 AO und ihren Bezug zum betrieblichen Steuerkontrollsystem. Nicht behandelt werden die straf- und bußgeldrechtlichen Folgen einer unterlassenen Berichtigung im Einzelnen, die Abgrenzung zur strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO sowie verfahrensrechtliche Detailfragen zum Ablauf von Teilabschluss und Außenprüfung. Ebenso bleiben grenzüberschreitende Sachverhalte und die Frage außen vor, wie das Prüfungsurteil eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers über das Steuerkontrollsystem rechtlich einzuordnen ist; dazu schweigt die gesetzliche Regelung.

Unsere fachliche Einschätzung

Der praktische Fallstrick des § 153 Abs. 4 AO liegt im Zeitpunkt. Die Norm selbst ist klar formuliert; entscheidend wird, wann die Folgepflicht greift. Die Pflicht entsteht ohne weiteres Zutun, sobald die Prüfungsfeststellung bestandskräftig ist und in einer anderen Erklärung durchschlägt. Wer nach Abschluss einer Betriebsprüfung erleichtert die Akte schließt, übersieht leicht, dass die eigentliche Folgearbeit erst beginnt. Besonders heikel sind Feststellungen, die einen über § 169 AO verlängerten Verjährungszeitraum berühren, weil dann eine Korrekturpflicht über bis zu zehn Jahre in ungeprüfte Erklärungen zurückreichen kann.

Aus unserer Sicht gehört nach jeder abgeschlossenen Außenprüfung ein fester Auswertungsschritt zum Pflichtprogramm, nämlich eine dokumentierte Prüfung, ob die Feststellungen auf andere Steuerarten oder Zeiträume ausstrahlen. Dieser Schritt schützt doppelt. Er erfüllt die Berichtigungspflicht und liefert zugleich den Nachweis eines funktionierenden Kontrollsystems, auf den es bei der Beurteilung durch die Finanzverwaltung und bei der Frage nach Vorsatz oder Leichtfertigkeit ankommt.

Häufige Fragen

Worin unterscheidet sich § 153 Abs. 4 AO von der bekannten Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO? § 153 Abs. 1 AO verlangt eine Berichtigung, sobald der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit einer eigenen Erklärung selbst erkennt. § 153 Abs. 4 AO knüpft demgegenüber an eine bestandskräftig umgesetzte Prüfungsfeststellung an, also an ein objektives Ergebnis der Außenprüfung, und erstreckt die Pflicht von dort auf andere, nicht geprüfte Erklärungen. Die neue Vorschrift erweitert damit die Korrekturpflichten über die klassische Selbstkorrektur hinaus.

Wann genau entsteht die Pflicht aus § 153 Abs. 4 AO? Sie entsteht, wenn eine Prüfungsfeststellung aus einer Außenprüfung unanfechtbar in einem Steuerbescheid, einem Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder einem Teilabschlussbescheid nach § 180 Abs. 1a AO umgesetzt ist und der zugrunde liegende Sachverhalt in einer nicht geprüften Erklärung die Besteuerungsgrundlagen ändert. Alle drei Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Vor Bestandskraft der Feststellung greift die Pflicht nicht.

Wie lange reicht die Berichtigungspflicht zeitlich zurück? Maßgeblich ist die Festsetzungsfrist nach § 169 AO. Sie beträgt regelmäßig vier Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre und bei Steuerhinterziehung zehn Jahre. Solange für die betroffene Steuer noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist, besteht die Korrekturmöglichkeit und damit die Pflicht.

Was ist ein Teilabschlussbescheid und warum ist er hier wichtig? Der Teilabschlussbescheid nach § 180 Abs. 1a AO erlaubt es, einzelne Prüfungsfeststellungen schon während einer laufenden Außenprüfung verbindlich abzuschließen. Wird er unanfechtbar, kann die Folgepflicht des § 153 Abs. 4 AO bereits einsetzen, obwohl die Prüfung im Übrigen noch andauert. Er ist mit dem DAC7-Umsetzungsgesetz neu in die Abgabenordnung gekommen.

Welche organisatorische Folge hat § 153 Abs. 4 AO für Unternehmen? Ein Tax Compliance Management System sollte vorsehen, dass jedes Betriebsprüfungsergebnis daraufhin überprüft wird, ob es Auswirkungen auf Steuerarten außerhalb der Prüfung oder auf Zeiträume außerhalb des Prüfungszeitraums hat. Diese systematische Querauswertung ist die konkrete Folgepflicht der Vorschrift. Ohne dokumentierte Prozesse lässt sich die Berichtigungspflicht kaum zuverlässig erfüllen.

Schützt ein Steuerkontrollsystem automatisch vor Vorwürfen, wenn die Berichtigung unterbleibt? Nein. Nach dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung kann ein innerbetriebliches Kontrollsystem ein Indiz sein, das gegen Vorsatz oder Leichtfertigkeit spricht, eine automatische Entlastungswirkung folgt daraus aber nicht. Es bleibt ein Beweisanzeichen im Rahmen einer Gesamtwürdigung. Die Berichtigungspflicht selbst entfällt durch ein Kontrollsystem nicht.