Schenkung von KG-Anteilen an minderjährige Kinder: Familiengerichtliche Genehmigung, Haftungsrisiko und ErbSt-Verschonung

Wenn Sie Kommanditanteile auf Ihre minderjährigen Kinder übertragen wollen, brauchen Sie dafür die Genehmigung des Familiengerichts. Diese Genehmigung scheitert nicht schon daran, dass die gewählte Gestaltung für das Kind ein gewisses Haftungsrisiko mit sich bringt. Das Familiengericht wägt Risiken und Vorteile gegeneinander ab und entscheidet danach, was insgesamt dem Wohl des Kindes entspricht. Ein zeitlich begrenztes, lediglich abstraktes Haftungsrisiko nach § 176 Abs. 2 HGB steht der Übertragung deshalb nicht entgegen, wenn auf der anderen Seite eine ganz erhebliche schenkungsteuerliche Entlastung steht. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe für eine generationenübergreifende Anteilsübertragung klargestellt und damit eine praktische Hürde der vorweggenommenen Erbfolge im Personengesellschaftsrecht aus dem Weg geräumt.

Brauchen Sie für die Schenkung eines KG-Anteils an Ihr minderjähriges Kind eine familiengerichtliche Genehmigung?

Ja. Übertragen Sie einen Kommanditanteil schenkweise auf Ihr minderjähriges Kind, tritt das Kind in einen Gesellschaftsvertrag ein, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird. Genau dieser Vorgang ist genehmigungsbedürftig. Seit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zum 1. Januar 2023 ergibt sich das aus § 1643 BGB, der für Rechtsgeschäfte der Eltern auf die Genehmigungstatbestände der §§ 1850 bis 1854 BGB verweist. Einschlägig ist § 1852 BGB: Nach Nummer 1 ist die Genehmigung für den Erwerb oder die Veräußerung eines Anteils an einer Gesellschaft erforderlich, die ein Erwerbsgeschäft betreibt, nach Nummer 2 für den Gesellschaftsvertrag zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts. Vor 2023 stand die entsprechende Anordnung in § 1822 Abs. 1 Nr. 3 BGB, auf den § 1643 BGB a.F. verwies. Inhaltlich bleibt es dabei: Die notarielle Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Minderjährige war und ist ein gerichtlich zu genehmigender Vorgang.

Praktisch bedeutet das, dass die schuldrechtliche Schenkungsabrede zwar wirksam geschlossen werden kann, der dingliche Vollzug des Anteilsübergangs aber von der Genehmigung abhängt. Eltern handeln hier als gesetzliche Vertreter, und der Gesetzgeber hat dieses Vertretungsrecht bei wirtschaftlich riskanten Geschäften unter den Vorbehalt einer gerichtlichen Kontrolle gestellt.

Welches Haftungsrisiko trägt ein minderjähriger Kommanditist nach § 176 Abs. 2 HGB?

Das Risiko entsteht in der Phase zwischen Eintritt in die Gesellschaft und Eintragung im Handelsregister. § 176 Abs. 2 HGB ordnet an, dass beim Eintritt eines weiteren Kommanditisten in eine bestehende Handelsgesellschaft die Regelung des Absatzes 1 entsprechend gilt. Nach § 176 Abs. 1 HGB haftet ein Kommanditist, der der Teilnahme der Gesellschaft am Rechtsverkehr zugestimmt hat, für die bis zur Eintragung begründeten Verbindlichkeiten wie ein persönlich haftender Gesellschafter; das gilt nur dann nicht, wenn dem Gläubiger die Kommanditistenstellung bekannt war. Für den Neueintritt heißt das: Das Kind haftet für die zwischen seinem Eintritt und der Eintragung dieser Änderung begründeten Verbindlichkeiten unbeschränkt, also nicht nur in Höhe seiner Haftsumme.

In der Praxis zeigt sich, dass dieses Risiko in den meisten Fällen abstrakt bleibt. Die Eintragung folgt dem Eintritt regelmäßig binnen weniger Wochen, und solange die Gesellschaft in dieser kurzen Spanne keine neuen, sie wirtschaftlich gefährdenden Verbindlichkeiten eingeht, wird die Haftung nie aktuell. Die Norm beschreibt also eine zeitlich eng begrenzte Gefahrenlage, die bei einer wirtschaftlich gesunden Gesellschaft selten in eine echte Inanspruchnahme mündet. Diese Unterscheidung zwischen abstraktem und konkretem Risiko trägt die ganze Abwägung im Genehmigungsverfahren.

Muss bei der Gestaltung immer der haftungsärmste Weg gewählt werden?

Nein. Es gibt keinen Grundsatz, dass für ein minderjähriges Kind stets die Vertragskonstruktion mit dem geringsten Risiko zu wählen ist. Das ist der Kern der Entscheidung, um die es hier geht. Das Familiengericht trifft nach § 1697a Abs. 1 BGB diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Maßgeblich ist, ob das genehmigungsbedürftige Geschäft im Gesamtinteresse des Kindes liegt. Bei der Beteiligung an einer Gesellschaft ist dafür eine Prognose geboten, bei der unternehmerische und wirtschaftliche Risiken einschließlich Zweckmäßigkeitserwägungen zu bewerten sind. Es genügt, wenn das Geschäft im Ganzen gesehen vorteilhaft ist.

Daraus folgt eine wichtige Konsequenz für die Beratung. Eine theoretisch denkbare risikoärmere Variante macht die gewählte Gestaltung nicht automatisch genehmigungsunfähig. Im entschiedenen Fall wäre es etwa möglich gewesen, die Anteilsübertragung aufschiebend bedingt auf den Eintragungszeitpunkt vorzunehmen und so die persönliche Haftung von vornherein zu vermeiden. Diese Variante hätte aber den entscheidenden Vorteil gekostet, weil der spätere Übertragungszeitpunkt zu einer erheblich höheren Steuerbelastung geführt hätte. Wer Risikovermeidung verabsolutiert, übersieht den Preis, den diese Vermeidung an anderer Stelle fordert. Genau deshalb verlangt das Gesetz eine Abwägung und keine schematische Wahl des kleinsten Übels.

Wie hat das OLG Karlsruhe den Fall der vier minderjährigen Beschenkten entschieden?

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 9. November 2022 (5 WF 77/22) die Genehmigung erteilt und damit das Familiengericht korrigiert. Im Ausgangsfall ging es um vier minderjährige Kinder, die Teile von Kommanditbeteiligungen ihrer Großtante an zwei Kommanditgesellschaften erhalten sollten. Vorgesehen war ein Nießbrauch der Schenkerin an den Anteilen, der Eintritt sollte zum 31. März 2022 erfolgen, und für die Schwebezeit bis zur Handelsregistereintragung übernahm die Schenkerin im Innenverhältnis die Haftung. Die Übertragung war Teil einer zentral koordinierten, stichtagsgenauen Aktion an insgesamt 103 Beschenkte.

Das Familiengericht hatte die Genehmigung zunächst versagt, weil nicht die haftungsrechtlich günstigste Variante gewählt worden sei: Die Kinder hafteten nach § 176 Abs. 2 HGB für die Schwebezeit wie persönlich haftende Gesellschafter. Das OLG sah die Beschwerde als begründet an. Das Geschäft sei nach §§ 1643, 1822 Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl genehmigungsbedürftig als auch genehmigungsfähig. Es liege im Gesamtinteresse der Kinder. Die haftungsrechtlichen Risiken bestanden zwar, sie waren aber zeitlich begrenzt und lediglich abstrakter Natur. Weil Genehmigungsvorbehalte eine Ausnahme vom Grundsatz des ungeschmälerten elterlichen Vertretungsrechts darstellen, darf die Genehmigung ohnehin nur in begründeten Fällen versagt werden. Ein solcher Fall lag nach der Gesamtschau aller erkennbaren Umstände nicht vor.

Welche Rolle spielt die ErbSt-Verschonung nach § 13a ErbStG bei der Abwägung?

Die schenkungsteuerliche Verschonung war der wirtschaftliche Hebel, der die Vorteilsseite der Abwägung füllte. Begünstigtes Betriebsvermögen, zu dem auch Anteile an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft gehören können, wird nach §§ 13a ff. ErbStG unter bestimmten Voraussetzungen weitgehend von der Schenkungsteuer verschont. Die Verschonung knüpft an Bedingungen wie das Halten des Betriebsvermögens über mehrere Jahre und die Einhaltung einer Lohnsummengrenze an. Im entschiedenen Fall hatte die Unternehmensgruppe mit erheblichem Aufwand die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Begünstigung geschaffen und dafür bestimmte vermögenswirksame Tätigkeiten heruntergefahren, um das Übertragungsfenster überhaupt zu öffnen.

Damit war die zeitliche Komponente nicht beliebig. Aus unternehmerischen Gründen ließ sich dieser Zustand nicht für unbestimmte Zeit aufrechterhalten, sodass sich das Fenster nach dem Stichtag wieder schloss. Die Verschonung war also nur bei stichtagsgenauer Übertragung zu erreichen. Auf der Risikoseite stand demgegenüber ein Haftungsrisiko, das angesichts des wirtschaftlichen Gewichts der Gesellschaft gering ins Gewicht fiel; die größere der beiden Kommanditgesellschaften wies im Jahr 2021 einen Überschuss in Höhe von 761,4 Millionen Euro aus. Eine wirtschaftliche Schieflage in der kurzen Schwebezeit war fernliegend. Vor diesem Hintergrund war die Abwägung eindeutig.

Rechenbeispiel: Der Stichtag entscheidet über Millionen

Die folgende Rechnung gibt die Größenordnungen des entschiedenen Falls anonymisiert wieder und macht den Hebel sichtbar. Ohne die Verschonung von Betriebsvermögen hätte die Schenkungsteuer je Kind rund 3.452.250 Euro betragen. Mit der Verschonung nach §§ 13a ff. ErbStG sank die Belastung je Kind auf rund 7.860 Euro. Die Differenz je Kind liegt damit bei rund 3.444.390 Euro. Bei vier Kindern summiert sich die Ersparnis auf rund 13,78 Millionen Euro, allein durch die stichtagsgerechte Übertragung in das offene Verschonungsfenster.

Dem steht das Haftungsrisiko aus § 176 Abs. 2 HGB gegenüber. Es ist auf die Wochen zwischen Eintritt und Handelsregistereintragung begrenzt und wird nur dann konkret, wenn die Gesellschaft in dieser Zeit neue, sie gefährdende Verbindlichkeiten begründet. Bei einer Gesellschaft mit einem Jahresüberschuss in dreistelliger Millionenhöhe ist das ein theoretischer Posten. Stellt man die gesicherte Steuerersparnis von Millionen dem abstrakten, zeitlich engen Haftungsrisiko gegenüber, fällt die Gesamtschau zugunsten der Übertragung aus. Die Zahlen erklären, warum das Gericht die haftungsärmere, aber steuerlich teurere Variante nicht verlangen musste.

Wie begrenzt § 1629a BGB die Haftung Ihres Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit?

§ 1629a Abs. 1 BGB stellt ein zusätzliches Sicherheitsnetz bereit. Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht für das Kind begründet haben, kann das Kind nach Eintritt der Volljährigkeit auf den Bestand des bei Volljährigkeit vorhandenen Vermögens beschränken. Wirtschaftlich heißt das, dass das volljährig gewordene Kind nicht mit später erworbenem oder selbst erarbeitetem Vermögen für Altverbindlichkeiten aus der Minderjährigenzeit einstehen muss. Es haftet nur mit dem, was bei Erreichen des 18. Geburtstags bereits vorhanden war.

Diese Haftungsbeschränkung relativiert das Risiko aus § 176 Abs. 2 HGB zusätzlich. Selbst wenn die abstrakte Haftung ausnahmsweise konkret würde, kann das Kind seine Einstandspflicht später auf das Anfangsvermögen begrenzen. Das Gericht hat diesen Gesichtspunkt in der Abwägung ausdrücklich berücksichtigt. Die Schutzmechanik des Gesetzes greift also doppelt: vorgelagert durch den Genehmigungsvorbehalt, nachgelagert durch die Haftungsbeschränkung bei Volljährigkeit.

Was hat sich durch die Betreuungsrechtsreform 2023 und das MoPeG geändert?

Beide Reformen berühren die Gestaltung. Durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wurden die familiengerichtlichen Genehmigungserfordernisse zum 1. Januar 2023 neu gefasst. An die Stelle des § 1822 Abs. 1 Nr. 3 BGB ist über die Verweisung in § 1643 BGB nun § 1852 BGB getreten. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Minderjährige bleibt genehmigungsbedürftig; die Norm hat sich verschoben, die Genehmigungspflicht ist geblieben. Wer heute eine solche Schenkung gestaltet, zitiert die aktuellen Vorschriften, kann sich für die Sachfrage der Gesamtabwägung aber weiterhin auf die Linie des OLG Karlsruhe stützen.

Auf der haftungsrechtlichen Seite hat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1. Januar 2024 § 176 HGB überarbeitet und dabei mehr als nur den Wortlaut verändert. Die unbeschränkte Haftung in der Schwebezeit bis zur Eintragung trifft nach § 176 Abs. 2 HGB in der neuen Fassung weiterhin den Fall, dass ein weiterer Gesellschafter als Kommanditist zusätzlich in eine bestehende Handelsgesellschaft eintritt. Für die bloße Übertragung eines bestehenden Kommanditanteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge – also gerade die hier behandelte Anteilsschenkung – wird die Eintrittshaftung nach neuem Recht hingegen überwiegend verneint, sodass die früher übliche aufschiebende Bedingung auf die Handelsregistereintragung für diesen Zweck nicht mehr erforderlich ist. Das relativiert die Risikoseite für künftige Anteilsschenkungen zusätzlich. Die Abwägung, die das OLG vorgenommen hat, betraf die bis dahin geltende Rechtslage und behält für sie ebenso wie für den echten Neueintritt eines zusätzlichen Kommanditisten ihre Bedeutung.

Häufige Fragen

Kann ich die Schenkung des KG-Anteils ohne Familiengericht vollziehen?

Nein. Die Übertragung eines Anteils an einer Gesellschaft, die ein Erwerbsgeschäft betreibt, ist nach § 1852 BGB in Verbindung mit § 1643 BGB genehmigungsbedürftig. Ohne Genehmigung des Familiengerichts kann der Anteilsübergang nicht wirksam vollzogen werden.

Haftet mein minderjähriges Kind als Kommanditist unbeschränkt?

Nur vorübergehend und nur, wenn die Voraussetzungen des § 176 Abs. 2 HGB vorliegen. Die unbeschränkte Haftung betrifft die Schwebezeit zwischen Eintritt und Handelsregistereintragung. Nach der Eintragung haftet das Kind als Kommanditist grundsätzlich nur in Höhe seiner Haftsumme.

Lehnt das Gericht die Genehmigung ab, wenn ein Haftungsrisiko besteht?

Nicht allein deshalb. Das Gericht wägt nach § 1697a BGB Vorteile und Risiken ab. Ein zeitlich begrenztes und nur abstraktes Haftungsrisiko steht der Genehmigung nicht entgegen, wenn die Vorteile der Übertragung überwiegen.

Muss ich die steuergünstigste Variante zurückstellen, um die Haftung zu vermeiden?

Nicht zwingend. Das OLG Karlsruhe hat bestätigt, dass kein Grundsatz besteht, stets die risikoärmste Gestaltung zu wählen. Erhebliche steuerliche Vorteile dürfen in die Abwägung einfließen und können ein überschaubares Haftungsrisiko aufwiegen.

Schützt § 1629a BGB mein Kind nach Eintritt der Volljährigkeit?

Ja. Nach § 1629a Abs. 1 BGB kann Ihr Kind Verbindlichkeiten aus der Minderjährigenzeit auf das bei Volljährigkeit vorhandene Vermögen beschränken. Späteres Vermögen bleibt von Altverbindlichkeiten unberührt.

Gilt die Entscheidung nach MoPeG und Betreuungsrechtsreform noch?

Im Ergebnis ja. Die Genehmigungspflicht steht heute in § 1852 BGB. Die Schwebezeit-Haftung nach § 176 Abs. 2 HGB in der MoPeG-Fassung betrifft allerdings nur noch den Eintritt eines zusätzlichen Kommanditisten; für die bloße Übertragung eines bestehenden Kommanditanteils ist sie nach neuem Recht weitgehend entfallen. Die Abwägungslinie des OLG Karlsruhe trägt für die ihr zugrunde liegende Rechtslage und für echte Neueintritte fort.

Unsere fachliche Einschätzung

Aus unserer Sicht erleichtert diese Rechtsprechung die stichtagsgenaue Planung von Kommanditanteilsschenkungen erheblich, weil sie die Genehmigung von der schematischen Forderung nach dem haftungsärmsten Weg löst. Wer eine vorweggenommene Erbfolge mit minderjährigen Beteiligten gestaltet, sollte das Genehmigungsverfahren von Anfang an mitdenken und nicht erst nach der notariellen Beurkundung. Bereiten Sie für das Familiengericht eine nachvollziehbare Abwägung vor, in der Sie die wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere die Verschonung nach §§ 13a ff. ErbStG, der Risikoseite konkret gegenüberstellen und das Haftungsrisiko nach § 176 Abs. 2 HGB als zeitlich begrenzt und abstrakt einordnen.

Sichern Sie zugleich die Schwebezeit ab, etwa durch eine zügige Anmeldung zum Handelsregister und durch eine Innenhaftungsübernahme des Schenkers für die Phase bis zur Eintragung, wie sie im entschiedenen Fall vereinbart war. Prüfen Sie die schenkungsteuerlichen Voraussetzungen und das Halten der Verschonung über die gesetzlichen Fristen sorgfältig, weil ein Verstoß die erreichte Entlastung nachträglich entfallen lassen kann. Die rechtssichere Verzahnung von Gesellschaftsrecht, Familienrecht und Schenkungsteuer gehört in die Hand einer auf die Nachfolge spezialisierten Kanzlei.

Rechtsstand: Juni 2026.