Unternehmensteuer & Rechtsform

Geschäftsführerhandeln außerhalb des Unternehmensgegenstands: Pflichtwidrigkeit und Zustimmungsrecht der Gesellschafter

29. Mai 2026

Autoren: Prof. Dr. Manzur Esskandari, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Honorarprofessor an der Universität des Saarlandes, Lehrbeauftragter der Hochschule Osnabrück — Dr. Daniela Bick, LL.M. (Taxation), Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht, Lehrbeauftragte der Hochschule Osnabrück — REB Steuerberatung GbR, Osnabrück

TL;DR

Der Unternehmensgegenstand bestimmt nach §§ 43, 37 Abs. 1 GmbHG den Handlungsrahmen des Geschäftsführers. Verlässt er diesen Rahmen, handelt er nach gefestigter BGH-Rechtsprechung zur AG (Urteile vom 25.9.2018, 15.1.2013 und 5.10.1992) sowie nach OLG Köln (Beschluss vom 19.10.2018) regelmäßig pflichtwidrig. Eine Ermächtigung im Einzelfall ist mit Zustimmung aller Gesellschafter möglich, darf aber nicht zu einer dauerhaften Tätigkeit außerhalb des Gegenstands führen. Sonst wird die Satzung ausgehöhlt. Bei strukturellen Maßnahmen wie der Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens ist nach BGH (Urteil vom 8.1.2019 — II ZR 364/18) die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich. Für vorausschauende Geschäftsführer und Gesellschafter heißt das: Wer Bewegungsraum braucht, regelt ihn vorab in der Satzung, nicht erst beim einzelnen Geschäft.

Warum begrenzt der Unternehmensgegenstand die Geschäftsführerbefugnisse?

Der Unternehmensgegenstand beschreibt nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG den Bereich, in dem die Gesellschaft tätig sein soll, um ihre wirtschaftlichen oder ideellen Zwecke zu erfüllen. Für die Geschäftsführer ist diese Beschreibung kein Etikett, sondern Pflichtenmaßstab. Sie definiert den Rahmen, innerhalb dessen Geschäftsführer für die Gesellschaft tätig werden dürfen und müssen, und stützt sich dabei auf die Sorgfaltspflicht aus § 43 GmbHG und die Vertretungsregeln aus § 37 Abs. 1 GmbHG.

Dahinter steht die sogenannte Schutzfunktion zugunsten der Gesellschafter. Wer eine GmbH mitgründet oder Anteile übernimmt, knüpft seine Investitionsentscheidung an einen bestimmten Tätigkeitsbereich. Würde es dem Geschäftsführer freistehen, die Gesellschaft beliebig in andere Geschäftsfelder zu lenken, wäre dieses Vertrauen wertlos. Der Gegenstand schützt die Gesellschafter deshalb vor einer willkürlichen und nicht vorhersehbaren Ausweitung des unternehmerischen Tätigkeitsbereichs durch die Geschäftsführer.

Aus dieser Schutzfunktion folgt zugleich die Außenwirkung. Der Gegenstand wird nach § 10 GmbHG in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht. Geschäftspartner und Gläubiger können sich darauf einrichten, in welchem Bereich die Gesellschaft tätig ist. Wenn der Geschäftsführer die Gesellschaft in völlig fremde Bereiche dirigiert, untergräbt er nicht nur die interne Bindung gegenüber den Gesellschaftern, sondern auch die Verkehrsinformation, die das Gesetz mit der Publizitätspflicht herstellen will.

Besondere Bedeutung gewinnt diese Bindung beim Einsatz von Fremdgeschäftsführern. Wer als Gesellschafterkreis einen externen Geschäftsführer bestellt, gibt das operative Tagesgeschäft aus der Hand und ist auf die schriftliche Grenzziehung im Gesellschaftsvertrag angewiesen. Diese strukturelle Asymmetrie zwischen Eigentümern und Geschäftsleitung erklärt, warum die Rechtsprechung den Unternehmensgegenstand nicht zu weit formuliert sehen will: Je breiter die Klausel, desto schwächer die reale Kontrolle der Gesellschafter über die Geschäftspolitik des Fremdgeschäftsführers. In Familienunternehmen, in denen geschäftsführende und nicht-geschäftsführende Gesellschafter nebeneinander stehen, hat dieser Mechanismus eine vergleichbare Bedeutung.

Was passiert, wenn ein Geschäftsführer den Gegenstand überschreitet?

Pflichtwidrigkeit als gesetzlicher Regelfall

Die Konsequenz ist klar. Verlassen die Geschäftsführer den durch den Unternehmensgegenstand begrenzten Handlungsrahmen, handeln sie regelmäßig pflichtwidrig. Dieser Grundsatz wurde vom BGH in einer Linie von Entscheidungen zum AG-Vorstand entwickelt, die wegen der Parallelität der Vorstands- und Geschäftsführerpflichten auf die GmbH übertragen wird. Maßgeblich sind die Urteile vom 5.10.1992 (II ZR 172/91), vom 15.1.2013 (II ZR 90/11) und vom 25.9.2018 (II ZR 190/17, ZIP 2018, 2214), bestätigt durch das OLG Köln im Beschluss vom 19.10.2018 (18 W 53/17). Die zeitliche Spanne von über drei Jahrzehnten zeigt, dass diese Rechtsprechung keine isolierte Einzelentscheidung ist, sondern ein gefestigter Auslegungsmaßstab, an dem sich Tatsacheninstanzen und Beratungspraxis seit Jahren orientieren.

Die Pflichtwidrigkeit besteht unabhängig vom wirtschaftlichen Ergebnis. Ein Geschäftsführer, der eine Maschinenbau-GmbH in den Immobilienhandel führt, weil dieser gerade lukrativ erscheint, kann sich nicht darauf berufen, dass er Gewinn erzielt hat. Der Pflichtenmaßstab knüpft am Tätigkeitsbereich an, nicht am Ergebnis. Das ist die strenge Konsequenz aus der Schutzfunktion: Gesellschafter haben einen Anspruch darauf, dass ihr Geschäftsführer den vereinbarten Korridor einhält, und sie behalten die Entscheidung über strategische Erweiterungen selbst.

Haftungsfolge nach § 43 GmbHG

An die Pflichtwidrigkeit knüpft die Innenhaftung an. Verstößt der Geschäftsführer gegen die Bindung an den Unternehmensgegenstand, kann er nach § 43 Abs. 2 GmbHG auf Ersatz des entstandenen Schadens in Anspruch genommen werden. Praktisch bedeutsam wird dies oft erst im Nachhinein, etwa wenn ein neuer Gesellschafter die Geschäftsentwicklung prüft, wenn ein Beirat eine Compliance-Untersuchung anstößt oder wenn nach einem Geschäftsführerwechsel die Tätigkeit der Vorperiode aufgearbeitet wird.

Aus unserer Sicht unterschätzen Geschäftsführer das Risiko regelmäßig. Eine wirtschaftlich erfolgreiche Maßnahme im falschen Tätigkeitsbereich begründet zwar in der Regel keinen ersatzfähigen Schaden, weil ohne Schaden keine Haftung greift. Wo aber Verluste entstehen oder Folgekosten auflaufen, ist die Bindungsverletzung der Anknüpfungspunkt für die Inanspruchnahme. Dann steht der Geschäftsführer mit dem Argument, er habe „im Interesse der Gesellschaft" gehandelt, oft mit leeren Händen da. Hinzu kommt, dass der BGH die unternehmerische Ausrichtung der Gesellschaft ausdrücklich am Unternehmensgegenstand festmacht. Geschäftsführer, die diese Ausrichtung verschieben wollen, müssen den ordnungsgemäßen Weg über die Gesellschafterversammlung gehen — und im Zweifel über die Satzungsänderung.

Wie können Gesellschafter den Geschäftsführer für Einzelfälle außerhalb ermächtigen?

Einstimmigkeit als Tatbestandsmerkmal

Das GmbH-Recht öffnet einen geregelten Weg. Mit Zustimmung aller Gesellschafter kann ein Geschäftsführer auch zu Maßnahmen außerhalb des Unternehmensgegenstands ermächtigt werden. Diese Konstruktion erlaubt es, kurzfristig auf Chancen zu reagieren, ohne den Aufwand einer notariell beurkundeten Satzungsänderung. Die Hürde liegt in der erforderlichen Einstimmigkeit. Selbst der kleinste Minderheitsgesellschafter kann die Ermächtigung blockieren.

In der Praxis bedeutet das zweierlei. Erstens sollte die Zustimmung dokumentiert werden — am sichersten durch einen ausdrücklichen Gesellschafterbeschluss, in dem die konkrete Maßnahme bezeichnet wird. Ein bloßes „Wir sind einverstanden" am Telefon trägt im Streitfall nicht. Zweitens sollte die Ermächtigung den Gegenstand der Maßnahme so genau benennen, dass spätere Auslegungsstreitigkeiten über die Reichweite ausgeschlossen sind. Eine Generalermächtigung „für alle Geschäfte außerhalb des Unternehmensgegenstands" wäre wegen des Aushöhlungsverbots ohnehin nicht zulässig.

Strukturelle Großgeschäfte: Übertragung des Gesellschaftsvermögens

Eine Sonderkonstellation hat der BGH im Urteil vom 8.1.2019 (II ZR 364/18, GmbHR 2019, 528) entschieden. Bei der Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens scheidet zwar eine analoge Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH aus. Gleichwohl bedarf eine solche Strukturmaßnahme der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Die Entscheidung ist deshalb bedeutsam, weil sie die Grenze zwischen laufender Geschäftsführung und strukturellem Eingriff klarstellt. Selbst wenn der Verkauf des operativen Geschäfts formal im Rahmen des Unternehmensgegenstands läge, ist die Gesellschafterversammlung die zuständige Instanz.

Für die Praxis bedeutet das, dass Geschäftsführer bei großvolumigen Geschäften nicht nur den Gegenstand prüfen müssen, sondern zusätzlich die strukturelle Dimension. Ein Verkauf der wesentlichen Vermögensgegenstände der GmbH ist auch dann beschlusspflichtig, wenn er rechnerisch noch unter den Begriff des satzungsgemäßen Tätigkeitsbereichs fällt. Das gilt insbesondere für Asset Deals, bei denen das operative Geschäft als Ganzes oder in seinen wesentlichen Teilen übergeht, und für vergleichbare Strukturmaßnahmen mit unternehmerischer Tragweite.

Wo verläuft die Grenze zur unzulässigen Aushöhlung?

Die Ermächtigung im Einzelfall ist gerade keine Dauerlösung. Eine dauerhafte Tätigkeit außerhalb des Unternehmensgegenstands darf nicht durch fortlaufende Gesellschafterzustimmungen ermöglicht werden, weil damit eine Aushöhlung der Regelungen des Gesellschaftsvertrags bewirkt würde. Dieser Grundsatz ist der praktische Kern der Begrenzungsfunktion. Was als gelegentliche Ausnahme zulässig ist, wird in der Wiederholung zum Umgehungstatbestand.

Die Abgrenzung zwischen zulässiger Einzelermächtigung und unzulässiger Aushöhlung lässt sich nicht trennscharf an einer Zahl festmachen. Erfahrungsgemäß sind drei Indikatoren maßgeblich. Erstens die Häufigkeit: Wer wiederholt für vergleichbare Geschäfte außerhalb ermächtigt wird, betreibt strukturell eine zweite Tätigkeit, die nicht mehr Einzelfall ist. Zweitens das Volumen im Verhältnis zum Kerngeschäft: Wenn die Maßnahmen außerhalb des Gegenstands wirtschaftlich dominieren — also bei Umsatzanteilen oder gebundenem Kapital, die das satzungsgemäße Geschäft überschreiten —, kippt das Verhältnis. Drittens die Dauer: Mehrere Geschäftsjahre hintereinander mit Aktivitäten außerhalb sind ein deutliches Indiz für strukturelle Verlagerung. Wer in dieser Situation auf weitere Einzelermächtigungen setzt, statt die Satzung anzupassen, riskiert, dass spätere Gesellschafter die gesamte Konstruktion als verdeckte Satzungsänderung angreifen.

Die saubere Lösung ist die Satzungsänderung. Wer den Tätigkeitsbereich dauerhaft erweitern will, muss den Unternehmensgegenstand anpassen — notariell beurkundet und im Handelsregister eingetragen. Das kostet Geld und Zeit, schafft aber Rechtssicherheit für Geschäftsführung, Gesellschafter und Verkehr. Die Hilfsbrücke der Einzelermächtigung ist für genau das gedacht, was ihr Name sagt: für den Einzelfall. Wer sie als Dauerersatz für die Satzungsänderung nutzt, verschiebt das Risiko nicht, sondern verlagert es lediglich in die Zukunft.

Welche Folgen hat die Begrenzungsfunktion für das Wettbewerbsverbot?

Über die Schutzfunktion hinaus erfüllt der Unternehmensgegenstand eine Begrenzungsfunktion gegenüber dem Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers. Der Gegenstand bestimmt nach OLG Köln (Beschluss vom 19.10.2018 — 18 W 53/17) sowie der einschlägigen Literatur (Schröder/Cannivé, NZG 2008, 1; Streuer, GmbHR 2002, 407; Sina, GmbHR 2001, 661) den Rahmen und die Grenzen, außerhalb derer ein Geschäftsführer zu der Gesellschaft in Wettbewerb stehen kann.

Praktisch heißt das: Tätigkeiten des Geschäftsführers in Geschäftsfeldern, die ausdrücklich nicht zum Unternehmensgegenstand gehören, stehen nicht im Konflikt mit dem gesetzlichen Wettbewerbsverbot. Wer eine GmbH mit dem Gegenstand „Entwicklung und Vertrieb von Maschinensoftware" leitet und nebenbei privat als Wein-Importeur tätig ist, befindet sich nicht im Konkurrenzbereich. Umgekehrt zieht ein eng formulierter Unternehmensgegenstand die Wettbewerbsschranke näher, ein weit formulierter weiter.

Diese Wechselwirkung ist beim Verfassen der Satzung mitzudenken. Ein Gesellschafterkreis, der seinen Geschäftsführer dauerhaft an die GmbH binden will, formuliert den Gegenstand eher weit, um den Wettbewerbsraum klein zu halten. Wer dem Geschäftsführer dagegen externe Engagements ausdrücklich gestatten will, formuliert eng oder definiert in der Satzung Ausnahmen vom Wettbewerbsverbot. Die handwerkliche Konsequenz beider Wege liegt in der präzisen Satzungsarbeit zum Gründungszeitpunkt.

Rechtsstand: Mai 2026

Häufige Fragen zum Handeln außerhalb des Unternehmensgegenstands

Macht es einen Unterschied, ob der Geschäftsführer wirtschaftlich erfolgreich handelt?

Für die Pflichtwidrigkeit nicht. Verlassen Geschäftsführer den vom Unternehmensgegenstand gezogenen Rahmen, handeln sie nach BGH-Rechtsprechung (Urteile vom 25.9.2018, 15.1.2013 und 5.10.1992 sowie OLG Köln vom 19.10.2018) regelmäßig pflichtwidrig. Erst auf der Schadensebene des § 43 Abs. 2 GmbHG kommt das Ergebnis ins Spiel, und auch dort eher als Frage der Schadenshöhe denn der Haftung dem Grunde nach.

Reicht eine Mehrheitsentscheidung der Gesellschafter zur Ermächtigung außerhalb des Gegenstands?

Nein. Die Ermächtigung des Geschäftsführers zu Maßnahmen außerhalb des Unternehmensgegenstands setzt die Zustimmung aller Gesellschafter voraus. Bereits ein einzelner Minderheitsgesellschafter, der nicht zustimmt, kann die Maßnahme blockieren. Diese Hürde ist gewollt, weil die Ermächtigung im Einzelfall eine Abweichung vom Satzungsmaßstab darstellt, der seinerseits einstimmig vereinbart wurde oder zumindest die Zustimmung aller bei Anteilsübertragungen voraussetzt.

Wie oft darf eine solche Ermächtigung wiederholt werden?

Es gibt keine feste Zahl, aber eine klare Grenze. Eine dauerhafte Tätigkeit außerhalb des Gegenstands darf durch fortlaufende Einzelermächtigungen nicht erreicht werden, weil dies die Regelungen des Gesellschaftsvertrags aushöhlen würde. Indikatoren sind Häufigkeit, wirtschaftliches Gewicht und Dauer.

Was gilt beim Verkauf des gesamten Gesellschaftsvermögens?

Nach BGH (Urteil vom 8.1.2019 — II ZR 364/18, GmbHR 2019, 528) ist § 179a AktG nicht analog anwendbar, gleichwohl bedarf die Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Geschäftsführer können diese Strukturmaßnahme nicht eigenmächtig vollziehen.

Wie verhält sich der Unternehmensgegenstand zum Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers?

Der Gegenstand bestimmt den Rahmen, außerhalb dessen der Geschäftsführer in Wettbewerb zur Gesellschaft treten kann (OLG Köln 19.10.2018). Eng formulierte Gegenstände engen den Wettbewerbsraum ein, weit formulierte erweitern ihn. Diese Wechselwirkung gehört bei der Satzungsgestaltung mitberücksichtigt.

Wie dokumentieren Gesellschafter eine Einzelermächtigung rechtssicher?

Am tragfähigsten durch einen ausdrücklichen, schriftlich festgehaltenen Gesellschafterbeschluss, der die konkrete Maßnahme nach Gegenstand und Reichweite bezeichnet. Mündliche oder konkludente Zustimmungen sind im Streitfall schwer zu beweisen und schützen den Geschäftsführer nicht zuverlässig.

Warum greift die Bindung an den Unternehmensgegenstand, nicht an den Gesellschaftszweck?

Weil beide nach gesetzlicher Systematik verschiedene Reichweiten haben. Der Zweck beschreibt das übergeordnete wirtschaftliche oder ideelle Ziel der Gesellschaft, der Gegenstand den konkreten Tätigkeitsbereich, in dem dieses Ziel verfolgt werden soll (§§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 2, 61 Abs. 1 GmbHG). Der Gegenstand ist nach gefestigter Rechtsprechung enger zu verstehen und bildet deshalb den maßgeblichen Pflichtenmaßstab für die Geschäftsführung.