Betriebsprüfung & Steuerstrafrecht

Unterbrechung und Ruhen der Verjährung: Wann die Uhr im Steuerstrafverfahren stehen bleibt

27. April 2026

Autoren: Prof. Dr. Manzur Esskandari, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Honorarprofessor an der Universität des Saarlandes, Lehrbeauftragter der Hochschule Osnabrück — Dr. Daniela Bick, LL.M. (Taxation), Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht, Lehrbeauftragte der Hochschule Osnabrück — REB Steuerberatung GbR, Osnabrück

TL;DR

Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung der Steuerhinterziehung folgt dem allgemeinen Regime der §§ 78 ff. StGB, ergänzt um die Sondervorschrift des § 376 AO. Sie ist nicht starr: § 78c StGB nennt Behördenhandlungen, die den Fristlauf unterbrechen — von der ersten Vernehmung über Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens. Jede Unterbrechung lässt die Frist neu beginnen. § 78b StGB und § 396 AO regeln Fälle, in denen die Verjährung ruht; praktisch bedeutsam ist die Aussetzung des Strafverfahrens zur Klärung einer steuerlichen Vorfrage nach § 396 Abs. 3 AO. Begrenzt wird das Ganze durch die absolute Verjährungsfrist (§ 78c Abs. 3 StGB): Trotz Unterbrechungen ist spätestens nach Ablauf der doppelten gesetzlichen Verjährungsfrist Schluss. Ob auch Ruhezeiten in diese Obergrenze einzurechnen sind, ist umstritten — eine Frage, die in laufenden Verfahren über Strafbarkeit oder Einstellung entscheiden kann.

Was bedeuten Unterbrechung und Ruhen im Steuerstrafrecht?

Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung ist die zeitliche Grenze, bis zu der eine Steuerstraftat verfolgt werden kann. Auf Steuerhinterziehung sind die allgemeinen Regelungen der §§ 78 bis 78c StGB anzuwenden, soweit die AO keine abweichenden Regelungen trifft (§ 369 Abs. 2 AO). Die Frist beginnt mit Beendigung der Tat (§ 78a StGB) und beträgt im Grundtatbestand fünf Jahre, in besonders schweren Fällen nach § 370 Abs. 3 AO fünfzehn Jahre (§ 376 Abs. 1 AO).

Diese Fristen laufen jedoch nicht ungestört. Das Gesetz unterscheidet zwei Mechanismen:

Unterbrechung (§ 78c StGB): Bestimmte Verfahrenshandlungen lassen die Verjährungsfrist neu beginnen. Die bisher abgelaufene Zeit wird gelöscht; gerechnet wird ab der unterbrechenden Maßnahme erneut.

Ruhen (§ 78b StGB, § 396 AO): Die Frist steht still. Die bis zum Ruhen verstrichene Zeit bleibt erhalten; nach Wegfall des Ruhensgrundes läuft die ursprüngliche Frist weiter.

Beide Instrumente verfolgen denselben Zweck — sie sollen verhindern, dass Strafbarkeit allein aufgrund Zeitablaufs entfällt, während die Justiz ordnungsgemäß tätig ist. Für Beschuldigte ist die Unterscheidung praktisch entscheidend: Eine Unterbrechung kann den verfolgbaren Zeitraum vervielfachen, ein Ruhen verlängert ihn nur um die Dauer des Stillstands.

Welche Maßnahmen unterbrechen die strafrechtliche Verjährung?

§ 78c StGB nennt die Unterbrechungstatbestände abschließend. Im Steuerstrafverfahren spielen folgende Handlungen die zentrale Rolle:

Erste Vernehmung des Beschuldigten und richterliche Vernehmungen. Bereits die erstmalige Anhörung zur Sache durch die ermittelnden Behörden setzt die Verjährungsfrist neu in Gang.

Haftbefehl, richterliche Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen. Jede dieser gerichtlich angeordneten Maßnahmen ist ein eigenständiger Unterbrechungstatbestand.

Urteil, Strafbefehl und Eröffnung des Hauptverfahrens. Auch die späteren Verfahrensstufen unterbrechen die Frist erneut.

Eine besondere Bedeutung kommt dem Übergang vom steuerlichen Ermittlungsverfahren in das Strafverfahren zu. Bereits die formelle Einleitung des Strafverfahrens — der Beginn des eigentlichen Ermittlungsverfahrens nach § 397 AO — wirkt als Unterbrechungstatbestand nach § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB. Damit ist der Zeitpunkt der Einleitung doppelt heikel: Er sperrt nicht nur die Selbstanzeige (§ 371 Abs. 1 Nr. 1b AO), er setzt zugleich die Verjährung neu in Lauf.

In der Praxis bedeutet dies, dass jede aktive Verfahrenshandlung der Bußgeld- und Strafsachenstelle, der Steuerfahndung oder der Staatsanwaltschaft den verfolgbaren Zeitraum verlängert. Wer als Beschuldigter eine erste Vernehmung absolviert, gewinnt damit nicht nur Zeit zur Verteidigungsvorbereitung — er „verlängert“ zugleich die Verjährungsfrist gegen sich selbst.

Was bewirkt eine Unterbrechung — beginnt die Frist wirklich neu?

Die Wirkung der Unterbrechung ist scharf: Mit jeder unterbrechenden Maßnahme beginnt die volle gesetzliche Verjährungsfrist von vorne zu laufen. Bei einer einfachen Steuerhinterziehung sind das fünf Jahre, bei einem besonders schweren Fall nach § 370 Abs. 3 AO fünfzehn Jahre.

Theoretisch ließe sich die Verjährung auf diesem Weg unbegrenzt hinausschieben — eine richterliche Beschlagnahmeanordnung kurz vor Ablauf, dann nochmal eine Durchsuchung, dann die Anklage. Genau dem schiebt § 78c Abs. 3 StGB einen Riegel vor: Die Unterbrechung lässt die absolute Verjährungsfrist unberührt. Diese absolute Grenze beträgt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist.

Konkret heißt das:

Bei der einfachen Steuerhinterziehung (Verjährungsfrist fünf Jahre) ist nach zehn Jahren absolut Schluss.

Bei besonders schweren Fällen nach § 370 Abs. 3 AO (Verjährungsfrist fünfzehn Jahre nach § 376 Abs. 1 AO) endet die Verfolgbarkeit absolut nach dreißig Jahren.

Innerhalb dieses Korridors können Unterbrechungen den verfolgbaren Zeitraum massiv strecken, aber nicht über die absolute Grenze hinaus.

Wann ruht die strafrechtliche Verjährung?

Während die Unterbrechung die Frist auf null setzt, hält das Ruhen die Uhr lediglich an. § 78b StGB regelt die allgemeinen Ruhensgründe; im Steuerstrafverfahren ist daneben § 396 AO einschlägig.

Praktisch wichtigster Anwendungsfall im Steuerstrafrecht ist die Aussetzung des Strafverfahrens zur Klärung einer steuerlichen Vorfrage nach § 396 Abs. 3 AO. Hängt die strafrechtliche Beurteilung davon ab, wie eine zugleich steuerlich umstrittene Frage zu entscheiden ist — etwa die Höhe der hinterzogenen Steuer oder die Anerkennung einer Gestaltung —, kann das Strafverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens ausgesetzt werden. Während dieser Aussetzung ruht die Verjährung. Der entscheidende Vorteil für die Strafverfolgung: Auch ein langes finanzgerichtliches Verfahren lässt die strafrechtliche Verfolgbarkeit nicht entfallen.

§ 396 AO erscheint im Steuerstrafverfahren auch im Kontext des Rechtsschutzes — die Aussetzung dient der Kompetenzentflechtung zwischen Finanzbehörden und Strafjustiz und sichert, dass sich das Strafgericht nicht ohne Not in komplexe steuerrechtliche Vorfragen vertieft, solange diese auf finanzgerichtlichem Weg geklärt werden können.

Wirkt sich die Ruhezeit auf die absolute Verjährung aus?

Hier liegt der praktisch wichtigste Streitstand des Themas — und einer der konkretesten Ansatzpunkte für die Verteidigung. Die Frage lautet: Werden Ruhezeiten auf die absolute Verjährungsfrist nach § 78c Abs. 3 StGB angerechnet?

Die Antwort entscheidet darüber, ob ein Verfahren nach langer Aussetzung noch zu einer Verurteilung führen kann oder nicht. Zwei Linien stehen sich gegenüber:

BGH-Linie: Die Ruhezeit ist in die absolute Verjährungsfrist einzurechnen. Auch während des Ruhens läuft also die Obergrenze des § 78c Abs. 3 StGB weiter, mit der Folge, dass die Verfolgbarkeit nach Ablauf der doppelten gesetzlichen Frist endgültig entfällt — unabhängig davon, ob das Verfahren zwischenzeitlich wegen einer steuerlichen Vorfrage stillstand.

Literatur und untere Gerichte: Die Ruhezeit ist nicht in die absolute Verjährungsfrist einzurechnen. Der Stillstand verlängert dann auch die Obergrenze; die zehn- bzw. dreißigjährige Höchstfrist kann sich um die Dauer des Ruhens nach hinten verschieben.

Für die Verteidigung ergibt sich daraus eine klare Linie: In Konstellationen mit längeren Aussetzungszeiten nach § 396 Abs. 3 AO sollte stets geprüft werden, ob unter Anrechnung der Ruhezeit die absolute Verjährung bereits abgelaufen ist. Die BGH-rechtsprechungsfreundliche Auslegung verkürzt den verfolgbaren Zeitraum erheblich — und kann in Altfällen den Unterschied zwischen Verurteilung und Einstellung ausmachen.

Was bedeutet das für laufende Steuerstrafverfahren?

Für Beschuldigte und ihre Verteidigung ergeben sich aus diesem System drei zentrale Konsequenzen:

Erstens: Jede Verfahrenshandlung kann den Verfolgungszeitraum verlängern. Schon die formelle Einleitung des Ermittlungsverfahrens setzt die Verjährungsfrist neu in Gang. Eine Vernehmung, eine Durchsuchung, ein Strafbefehl — jede dieser Maßnahmen ist ein eigenständiger Unterbrechungstatbestand. In der Verteidigung muss daher jede Behördenhandlung präzise dokumentiert und auf ihre verjährungsrechtliche Wirkung geprüft werden. Wer mit einer Selbstanzeige reagieren möchte, muss dies tun, bevor die Einleitung bekanntgegeben wird — danach ist die Sperrwirkung des § 371 Abs. 1 Nr. 1b AO nicht mehr zu durchbrechen.

Zweitens: Die absolute Verjährungsfrist ist die eigentliche Schranke. Während die normale Verjährungsfrist durch jede Unterbrechung neu zu laufen beginnt, schließt § 78c Abs. 3 StGB das Verfahren spätestens nach Ablauf der doppelten gesetzlichen Frist. Bei einer einfachen Steuerhinterziehung sind das zehn Jahre, bei einem besonders schweren Fall dreißig Jahre. Diese Grenzen sind in jedem Verfahren prüfbar und nicht durch Behördenhandeln verlängerbar.

Drittens: Ruhezeiten sind ein Verteidigungsthema. Ist das Verfahren wegen einer steuerlichen Vorfrage nach § 396 Abs. 3 AO ausgesetzt worden, sollte die Verteidigung den Streitstand zur Anrechnung der Ruhezeit auf die absolute Verjährung gezielt nutzen. Insbesondere bei Verfahren, die sich über mehrere Instanzen ziehen und in denen das Strafverfahren parallel zum finanzgerichtlichen Verfahren stillsteht, kann sich die Frage stellen, ob die absolute Verjährung bereits eingetreten ist.

Unsere fachliche Einschätzung

Verjährung wird in der Mandantenpraxis häufig unterschätzt. Wer hört, dass die Frist „fünf Jahre“ oder „bei besonders schweren Fällen fünfzehn Jahre“ beträgt, denkt an einen klar berechenbaren Endpunkt. Tatsächlich kann sich der verfolgbare Zeitraum durch jede Unterbrechung erheblich verlängern — bis an die absolute Grenze von zehn bzw. dreißig Jahren.

In der Verteidigungsarbeit hat sich gezeigt, dass die genaue Rekonstruktion des Verfahrensverlaufs der entscheidende Hebel ist. Welche Maßnahme wurde wann angeordnet? Lag wirklich eine richterliche Anordnung vor — oder nur eine staatsanwaltschaftliche Verfügung? Wann wurde die Einleitung des Strafverfahrens dem Beschuldigten bekannt? Solche Detailfragen entscheiden im Einzelfall darüber, ob die Verjährung bereits eingetreten ist oder noch Jahre an Verfolgbarkeit verbleiben.

Besonders aufmerksam ist bei langen Aussetzungen wegen einer steuerlichen Vorfrage zu prüfen. Hier kann die Verteidigung auf die in der Literatur und in unteren Gerichtsentscheidungen vertretene Linie zur Nicht-Anrechnung von Ruhezeiten zwar nicht regelmäßig durchdringen, sie kann aber den Streitstand argumentativ nutzen — und in Konstellationen, in denen die absolute Verjährungsfrist bei Anrechnung der Ruhezeit bereits abgelaufen wäre, einen Einstellungsantrag tragfähig begründen.

Rechtsstand: April 2026.

FAQ: Häufige Fragen zu Unterbrechung und Ruhen der Verjährung

Was passiert verjährungsrechtlich bei meiner ersten Vernehmung als Beschuldigter?

Die erste Vernehmung ist ein Unterbrechungstatbestand nach § 78c StGB. Mit ihrer Durchführung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen — bei einer einfachen Steuerhinterziehung also wieder fünf Jahre, bei besonders schweren Fällen wieder fünfzehn Jahre. Vor der Vernehmung sollte daher der gesamte verjährungsrechtliche Stand geklärt sein.

Wie oft kann die Verjährung unterbrochen werden?

Theoretisch unbegrenzt — jede Verfahrenshandlung im Sinne des § 78c StGB unterbricht erneut. Begrenzt wird das durch die absolute Verjährungsfrist nach § 78c Abs. 3 StGB: Sie beträgt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und ist durch keine Unterbrechung verlängerbar.

Setzt die absolute Verjährung der Mehrfach-Unterbrechung wirklich Grenzen?

Ja. Bei einer einfachen Steuerhinterziehung ist nach zehn Jahren absolut Schluss, bei einem besonders schweren Fall nach dreißig Jahren. Diese Frist gilt unabhängig davon, wie oft zwischenzeitlich Unterbrechungstatbestände erfüllt wurden.

Was bedeutet § 396 Abs. 3 AO konkret für mein Verfahren?

Die Vorschrift erlaubt es, das Strafverfahren auszusetzen, bis eine entscheidungserhebliche steuerliche Vorfrage rechtskräftig im Besteuerungsverfahren geklärt ist. Während dieser Aussetzung ruht die Verjährung. Praktisch heißt das: Auch ein mehrjähriges Finanzgerichtsverfahren kann die Strafverfolgbarkeit nicht „aussitzen“.

Wirkt eine Selbstanzeige nach Beginn der Verjährung noch?

Solange die Verjährung noch nicht abgelaufen ist, bleibt die Selbstanzeige grundsätzlich möglich — vorausgesetzt, kein Ausschlussgrund nach § 371 Abs. 2 AO greift. Sobald aber das Strafverfahren eingeleitet und dem Beschuldigten bekanntgegeben wurde, ist die Selbstanzeige durch § 371 Abs. 1 Nr. 1b AO gesperrt — und genau dieser Zeitpunkt unterbricht zugleich die Verjährung.