Unternehmensteuer & Rechtsform

Unzulässige und genehmigungspflichtige Unternehmensgegenstände: was die GmbH nicht darf und was eine Erlaubnis braucht

29. Mai 2026

Autoren: Prof. Dr. Manzur Esskandari, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Honorarprofessor an der Universität des Saarlandes, Lehrbeauftragter der Hochschule Osnabrück — Dr. Daniela Bick, LL.M. (Taxation), Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht, Lehrbeauftragte der Hochschule Osnabrück — REB Steuerberatung GbR, Osnabrück

TL;DR

Der Unternehmensgegenstand muss zulässig sein. Verstößt er gegen ein gesetzliches Verbot, lehnt das Registergericht die Eintragung ab. So ist nach OLG Düsseldorf (Beschluss vom 6.10.2006) die Tierarztpraxis in der Rechtsform einer GmbH unzulässig, und nach BGH (Beschluss vom 19.9.2013) ist die GmbH als Insolvenzverwalterin ausgeschlossen. Eine Gewerbeuntersagung kann nach OLG Düsseldorf (Beschluss vom 10.9.2013) ebenfalls zur Eintragungsablehnung führen. Von dieser Zulässigkeitsfrage zu trennen ist die Genehmigungspflicht. Bestimmte Tätigkeiten erfordern öffentlich-rechtliche Genehmigungen, etwa nach § 1 HandwO, § 2 GastG, § 2 PBefG, § 34c GewO oder den Berufsordnungen der Rechtsanwälte, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfer. Seit dem MoMiG müssen diese Genehmigungen bei der Eintragung nicht mehr vorliegen, sind aber für die Geschäftsaufnahme zwingend. Wer sie nicht einholt, riskiert ein Löschungsverfahren nach § 62 GmbHG.

Was unterscheidet einen unzulässigen von einem genehmigungspflichtigen Unternehmensgegenstand?

Die beiden Begriffe werden in der Beratungspraxis häufig verwechselt, beschreiben aber unterschiedliche Sachverhalte. Ein unzulässiger Unternehmensgegenstand liegt vor, wenn die Tätigkeit in der gewählten Rechtsform überhaupt nicht ausgeübt werden darf. Die Frage ist binär: GmbH ja oder nein. Ein genehmigungspflichtiger Unternehmensgegenstand ist dagegen grundsätzlich GmbH-fähig, erfordert für die tatsächliche Ausübung aber eine zusätzliche behördliche Erlaubnis.

Die Konsequenzen dieser Unterscheidung sind erheblich. Bei einer unzulässigen Tätigkeit hilft auch die beste behördliche Erlaubnis nicht weiter — die Rechtsform passt schlicht nicht. Bei einer genehmigungspflichtigen Tätigkeit ist die GmbH-Gründung möglich, die Genehmigung muss aber gesondert eingeholt werden, bevor das operative Geschäft startet.

Aus unserer Sicht gehört diese Abgrenzung zum Pflichtprogramm der Vorbereitungsphase einer Gründung. Wer eine Geschäftsidee in eine GmbH überführen will, sollte vor dem Notartermin geklärt haben, in welche Kategorie die geplante Tätigkeit fällt. Eine spätere Entdeckung der Unzulässigkeit ist mit erheblichem Aufwand verbunden — bis hin zur vollständigen Umstrukturierung in eine andere Rechtsform.

Praktisch hilft eine zweistufige Prüfung. Auf der ersten Stufe wird gefragt, ob das geplante Geschäft überhaupt einer Kapitalgesellschaft offensteht — also ob keine berufsrechtliche oder anderweitige gesetzliche Schranke entgegensteht. Auf der zweiten Stufe wird geprüft, welche öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse für die Ausübung erforderlich sind und in welchem zeitlichen Verhältnis sie zur Eintragung stehen müssen. Diese Reihenfolge schützt davor, in eine bereits formale Position vorzudringen, die später ohnehin nicht tragfähig ist.

Welche Tätigkeiten sind in der Rechtsform der GmbH nicht zulässig?

Die Zulässigkeitsregel

Der Unternehmensgegenstand muss zulässig sein. Verstößt er gegen ein gesetzliches Verbot, darf das Registergericht eine Eintragung nicht vornehmen. Diese Regel folgt aus dem allgemeinen Prüfungsauftrag des Registergerichts und filtert von vornherein solche Konstruktionen aus, die mit der Rechtsordnung nicht in Einklang stehen. Sie wirkt damit als materielle Schwelle, die unabhängig von der formalen Ordnungsmäßigkeit der Anmeldung greift und die das Registergericht auch ohne Antrag eines Beteiligten von Amts wegen zu beachten hat.

In der Rechtsprechung haben sich drei Fallgruppen herausgebildet, die für die Beratungspraxis besonders bedeutsam sind. Sie betreffen rechtsformgebundene Berufstätigkeiten, die nicht durch eine Kapitalgesellschaft ausgeübt werden dürfen, sowie tätigkeitsbezogene Verbote aufgrund persönlicher Untersagungen. Allen Fallgruppen gemeinsam ist, dass das Registergericht die Eintragung selbst dann ablehnt, wenn die Klausel zum Unternehmensgegenstand formal korrekt formuliert ist und die übrigen Eintragungsvoraussetzungen vorliegen.

Tierarztpraxis in der Rechtsform der GmbH

Das OLG Düsseldorf hat im Beschluss vom 6.10.2006 (3 Wx 107/06, GmbHR 2007, 939) entschieden, dass eine Tierarztpraxis in der Rechtsform einer GmbH nicht zulässig ist. Der berufsrechtliche Rahmen der Tierärzte sieht diese Gesellschaftsform für die tierärztliche Tätigkeit nicht vor. Gründer, die mehrere Tierärzte unter einem Dach zusammenführen wollen, müssen auf andere Rechtsformen ausweichen, etwa auf die Berufsausübungsgemeinschaft oder die Partnerschaftsgesellschaft.

Diese Entscheidung ist ein Lehrbeispiel für die Bedeutung des berufsrechtlichen Vorbehalts. Selbst wenn die GmbH gesellschaftsrechtlich attraktiv erscheint — Haftungsbeschränkung, etablierte Strukturen, gute Eignung für Mehrpersonen-Konstellationen —, muss die berufsrechtliche Zulässigkeit gesondert geprüft werden. Andere freiberufliche Tätigkeiten haben hier eigene Regelungen, sodass die Beurteilung tätigkeitsspezifisch erfolgen muss. Wer als Gründer in einem reglementierten Beruf tätig werden will, sollte die einschlägige Berufsordnung vor der gesellschaftsrechtlichen Strukturierung konsultieren und nicht umgekehrt.

GmbH als Insolvenzverwalterin

Der BGH hat im Beschluss vom 19.9.2013 (IX AR(VZ) 1/12, GmbHR 2013, 1265) klargestellt, dass die GmbH als Insolvenzverwalterin nicht zulässig ist. Die Tätigkeit des Insolvenzverwalters setzt nach Auffassung des BGH eine natürliche Person voraus. Eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Übernahme von Insolvenzverwaltungen vorsähe, würde an dieser Hürde scheitern.

Die Entscheidung ist in der Literatur nicht unumstritten geblieben. Auch wenn die Diskussion darum aus juristischer Sicht weiter geführt wird, bleibt die praktische Konsequenz für die Gründungsberatung eindeutig: Eine Insolvenzverwalter-GmbH ist nicht eintragungsfähig. Wer als spezialisierter Anwalt oder als Wirtschaftsprüfer auch Insolvenzverwaltungen übernehmen möchte, muss diese Tätigkeit weiterhin als natürliche Person ausüben und kann sie nicht in eine Kapitalgesellschaft auslagern.

Gewerbeuntersagung als persönliches Eintragungshindernis

Eine dritte Konstellation betrifft persönliche Untersagungen. Das OLG Düsseldorf hat im Beschluss vom 10.9.2013 (I-3 Wx 131/13, GmbHR 2013, 1152) entschieden, dass das Registergericht eine Eintragung verweigern kann, wenn infolge einer Gewerbeuntersagung ein Handelsgewerbe unter dem beabsichtigten Unternehmensgegenstand nicht betrieben werden darf.

Diese Fallgruppe trifft typischerweise Gründer, denen aufgrund früherer Verstöße die Ausübung eines bestimmten Gewerbes untersagt wurde und die nun versuchen, dasselbe Gewerbe über die Konstruktion einer GmbH wieder aufzunehmen. Das Registergericht schaut hier nicht nur auf die Klausel, sondern auf die Person der Gründer — und kann die Eintragung verhindern, wenn die Konstruktion auf eine Umgehung der Untersagung hinausläuft. Maßgeblich ist die Frage, ob die GmbH faktisch dem von der Untersagung erfassten Geschäftsbetrieb dient und ob die untersagte Person als Geschäftsführer oder beherrschender Gesellschafter eingreifen würde.

Welche Tätigkeiten brauchen eine öffentlich-rechtliche Genehmigung?

Von den unzulässigen Tätigkeiten zu unterscheiden sind solche, die grundsätzlich GmbH-fähig sind, aber eine öffentlich-rechtliche Genehmigung erfordern. Die Quelle nennt fünf praktisch bedeutsame Bereiche:

§ 1 HandwO: Die Handwerksordnung knüpft die Ausübung zulassungspflichtiger Handwerke an die Eintragung in die Handwerksrolle. Eine GmbH, deren Gegenstand etwa „Bauausführungen im Maurer- und Betonbauerhandwerk" lautet, braucht die entsprechende Handwerksrollen-Eintragung.

§ 2 GastG: Die Gaststättenerlaubnis ist Voraussetzung für den Betrieb von Gaststätten. Eine GmbH mit dem Gegenstand „Betrieb eines Restaurants" muss diese Erlaubnis vor Geschäftsaufnahme einholen.

§ 2 PBefG: Die Personenbeförderungsgenehmigung ist erforderlich für gewerbliche Personenbeförderung, etwa im Taxi-, Mietwagen- oder Linienverkehr.

§ 34c GewO: Die Erlaubnis für Immobilienmakler, Bauträger und Baubetreuer regelt die gewerbliche Vermittlung und Verwaltung von Immobilien und Wohnungseigentum.

Berufsordnungen der Rechtsanwälte, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfer: Die Tätigkeit in diesen Berufen unterliegt eigenen Zulassungsregimen. Eine Rechtsanwaltsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kann zwar in der Rechtsform der GmbH geführt werden, muss aber die jeweiligen berufsrechtlichen Anerkennungsverfahren durchlaufen.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Erfahrungsgemäß tauchen Genehmigungspflichten in vielen weiteren Bereichen auf — von der Finanzdienstleistungsaufsicht über Heilberufe bis zur Wertpapierhandelsbankregulierung. Wer sich nicht sicher ist, ob sein geplanter Geschäftsbereich genehmigungspflichtig ist, sollte vor der Gründung gezielt prüfen lassen.

Muss die Genehmigung bei der Eintragung vorliegen?

Die MoMiG-Reform

Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) im Jahr 2008 war die Vorlage der Genehmigung beim Registergericht zwingend. Der frühere § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG verlangte, dass öffentlich-rechtliche Genehmigungen bei der Anmeldung der Gesellschaft vorgelegt wurden. Ohne Genehmigung keine Eintragung.

Mit der MoMiG-Reform wurde diese Hürde grundsätzlich aufgehoben. Die Eintragung einer GmbH in das Handelsregister erfordert heute nicht mehr das Vorliegen und die Vorlage solcher öffentlich-rechtlichen Genehmigungen beim Registergericht. Eine GmbH kann also im Regelfall auch bereits vor Vorliegen einer erforderlichen Genehmigung errichtet werden.

Diese Lockerung erleichtert die Gründungspraxis erheblich. Gründer können die Gesellschaft errichten, das Stammkapital einzahlen und die Eintragung erreichen, ohne dass parallel ein langwieriges Genehmigungsverfahren laufen muss. Erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Geschäftsaufnahme muss die Genehmigung vorliegen. Diese zeitliche Entkopplung war vor 2008 in dieser Form nicht möglich und hat insbesondere für Branchen mit langen behördlichen Bearbeitungszeiten — etwa im Immobilien- oder Personenbeförderungsgewerbe — die Planungssicherheit verbessert.

Verbleibende Hinweisfunktion

Vollständig gegenstandslos ist die Hinweisfunktion des Unternehmensgegenstands gegenüber Genehmigungsbehörden allerdings nicht geworden. Während sie in Bezug auf das Registergericht durch das MoMiG weitgehend aufgehoben wurde, bleibt sie ganz allgemein und für die eine Genehmigung aussprechenden Behörden bestehen. Aus der Handelsregistereintragung lässt sich also weiterhin ablesen, in welchen Bereichen die Gesellschaft tätig werden will — und Behörden können daraus ableiten, ob und welche Genehmigungen einzuholen sind.

Ausnahmen von der Lockerung gibt es weiterhin in einzelnen spezialgesetzlichen Konstellationen, in denen die Eintragung an die Vorlage einer Erlaubnis geknüpft bleibt. Diese Sonderfälle sind in der Literatur dokumentiert und gehören zur sorgfältigen Eingangsprüfung jeder Gründung in regulierten Branchen.

Welche Folgen drohen, wenn die Genehmigung fehlt?

Die Lockerung im Eintragungsverfahren bedeutet nicht, dass das Genehmigungserfordernis selbst aufgehoben wäre. Werden erforderliche Genehmigungen nicht eingeholt, kann die zuständige Behörde ein Löschungsverfahren nach § 62 GmbHG einleiten. Die GmbH ist dann in ihrer rechtlichen Existenz bedroht.

Aus unserer Sicht ist diese Sanktion in der Beratungspraxis manchmal unterschätzt. Wer als Gründer die Genehmigungsphase zeitlich nach der Eintragung schiebt, sollte sich strikt an realistische Bearbeitungszeiträume halten. Eine GmbH, die monatelang ohne erforderliche Genehmigung am Markt agiert, riskiert nicht nur den Löschungsantrag der Behörde, sondern auch ordnungswidrigkeitsrechtliche oder gegebenenfalls strafrechtliche Folgen für die handelnden Geschäftsführer — abhängig vom jeweiligen Spezialgesetz.

Das Löschungsverfahren nach § 62 GmbHG ist dabei kein bloßes formales Verwaltungsverfahren. Es zielt auf die Beendigung der Gesellschaft und greift in die wirtschaftliche Existenz aller Beteiligten ein. Investitionen in den Geschäftsbetrieb, aufgebaute Kundenbeziehungen und beschäftigte Mitarbeiter stehen damit zur Disposition. Selbst wenn die fehlende Genehmigung nachträglich beschafft werden kann, ist die Verfahrensphase belastend und kostspielig — sie blockiert die operative Entwicklung der Gesellschaft und kann das Vertrauen von Geschäftspartnern erschüttern.

Hinzu kommt ein vertraglicher Aspekt. Geschäfte, die ohne erforderliche Genehmigung getätigt werden, können nichtig sein oder Schadensersatzansprüche der Vertragspartner auslösen. Wer als Geschäftsführer in dieser Lage Verträge abschließt, setzt sich überdies dem Risiko der Innenhaftung nach § 43 GmbHG aus.

Die sichere Reihenfolge ist deshalb erfahrungsgemäß: Gründung der GmbH, parallele Antragstellung auf die erforderliche Genehmigung, Aufnahme des operativen Geschäfts erst mit Eingang des positiven Bescheids. Wer diese Sequenz einhält, nutzt den Spielraum der MoMiG-Reform, ohne die rechtlichen Risiken einzugehen.

Rechtsstand: Mai 2026

Häufige Fragen zu unzulässigen und genehmigungspflichtigen Unternehmensgegenständen

Was ist der Unterschied zwischen einem unzulässigen und einem genehmigungspflichtigen Unternehmensgegenstand?

Ein unzulässiger Gegenstand kann in der Rechtsform der GmbH überhaupt nicht ausgeübt werden — die Rechtsform passt nicht. Ein genehmigungspflichtiger Gegenstand ist grundsätzlich GmbH-fähig, erfordert aber eine zusätzliche öffentlich-rechtliche Erlaubnis vor Aufnahme des operativen Geschäfts.

Kann ich eine Tierarztpraxis als GmbH gründen?

Nein. Nach OLG Düsseldorf (Beschluss vom 6.10.2006 — 3 Wx 107/06, GmbHR 2007, 939) ist die Tierarztpraxis in der Rechtsform einer GmbH nicht zulässig. Hier sind andere Rechtsformen wie Berufsausübungsgemeinschaft oder Partnerschaftsgesellschaft heranzuziehen.

Kann eine GmbH als Insolvenzverwalterin tätig werden?

Nein. Nach BGH (Beschluss vom 19.9.2013 — IX AR(VZ) 1/12, GmbHR 2013, 1265) ist die GmbH als Insolvenzverwalterin nicht zulässig.

Muss die behördliche Genehmigung schon bei der Handelsregistereintragung vorliegen?

Im Regelfall nicht. Seit dem MoMiG (2008) ist die Vorlage öffentlich-rechtlicher Genehmigungen beim Registergericht nicht mehr zwingend. Die GmbH kann errichtet werden, bevor die Genehmigung eingegangen ist. Für die tatsächliche Geschäftsaufnahme bleibt die Genehmigung aber erforderlich.

Welche Folgen drohen, wenn eine erforderliche Genehmigung nicht eingeholt wird?

Die zuständige Behörde kann ein Löschungsverfahren nach § 62 GmbHG einleiten. Hinzu kommen mögliche ordnungswidrigkeits- oder strafrechtliche Folgen aus dem jeweiligen Spezialgesetz sowie zivilrechtliche Risiken aus ohne Genehmigung geschlossenen Verträgen.

Kann eine Gewerbeuntersagung die Eintragung verhindern?

Ja. Nach OLG Düsseldorf (Beschluss vom 10.9.2013 — I-3 Wx 131/13, GmbHR 2013, 1152) kann das Registergericht die Eintragung verweigern, wenn infolge einer Gewerbeuntersagung das Handelsgewerbe unter dem geplanten Unternehmensgegenstand nicht betrieben werden darf.