Vinkulierungsklausel in der Familiengesellschaft: Wann mittelbare Anteilsübertragungen über Zwischengesellschaften erfasst sind

Eine Vinkulierungsklausel, die nach ihrem Wortlaut nur die unmittelbare Übertragung der Geschäftsanteile bindet, schützt die Familiengesellschaft nicht zuverlässig: Wer einen familienfremden Investor über zwischengeschaltete Gesellschaften an Bord holt, umgeht den Zustimmungsvorbehalt nur scheinbar. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine solche Klausel im Wege der Auslegung auch mittelbare Anteilsübertragungen erfasst und dass bereits der Abschluss einer entsprechenden Rahmenvereinbarung gegen sie verstößt. Für die Gestaltung von Familiengesellschaften bedeutet das, dass eine Vinkulierungsklausel nur so stark ist wie ihr Schutz vor Umgehung. Wer sie eng formuliert, riskiert, dass der gewollte Familienschutz durch eine mehrstufige Transaktion ausgehebelt wird.

Was regelt eine Vinkulierungsklausel in der Familiengesellschaft?

Eine Vinkulierungsklausel macht die Übertragung von Gesellschaftsanteilen von der Zustimmung der Mitgesellschafter oder eines Gesellschaftsorgans abhängig. Bei Personengesellschaften wie der GmbH & Co. KG ist diese Bindung der gesetzliche Regelfall. Nach § 711 Abs. 1 Satz 1 BGB, der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 1. Januar 2024 gilt, bedarf die Übertragung eines Gesellschaftsanteils der Zustimmung der anderen Gesellschafter. Über § 105 Abs. 3 HGB und § 161 Abs. 2 HGB greift diese Regel auch für die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft, also für die GmbH & Co. KG. Früher leitete die Rechtsprechung das Zustimmungserfordernis aus dem Charakter der Personengesellschaft ab und stellte daneben auf das Verfügungsverbot des § 719 Abs. 1 BGB a.F. ab; diese Vorschrift regelt heute nach dem MoPeG nur noch die Entstehung der Gesellschaft im Außenverhältnis.

Die Verfügung über den Gesellschaftsanteil erfolgt nach §§ 413, 398 BGB durch Abtretung. Sie ändert den Gesellschafterkreis, ist ein Grundlagengeschäft und setzt deshalb die Zulassung im Gesellschaftsvertrag oder die Zustimmung aller Mitgesellschafter voraus. Im Gesellschaftsvertrag lässt sich abweichend regeln, dass ein Mehrheitsbeschluss genügt. In der Praxis finden sich neben dem gesetzlichen Zustimmungserfordernis fast durchweg ausdrückliche Vinkulierungsklauseln, die den zulässigen Erwerberkreis genauer eingrenzen, etwa auf Abkömmlinge oder auf Mitglieder des eigenen Familienstamms.

Welche Wirkung hat die Vinkulierung rechtlich?

Die Vinkulierung wirkt dinglich und nicht bloß schuldrechtlich. Wird ein Anteil ohne die erforderliche Zustimmung abgetreten, bleibt die Abtretung bis zur Erteilung oder Versagung der Zustimmung schwebend unwirksam. Versagt das zuständige Organ die Zustimmung, ist die Verfügung endgültig unwirksam, der Anteil verbleibt also beim bisherigen Gesellschafter. Diese dingliche Wirkung unterscheidet die Vinkulierung von einer rein schuldrechtlichen Abrede, die nur zwischen den Vertragsparteien Pflichten begründet.

Davon zu trennen ist die schuldrechtliche Ebene. Die Verpflichtung eines Gesellschafters, seinen Anteil zu übertragen, ist als solche zustimmungsfrei möglich. Der Gesellschafter darf sich also grundsätzlich zur Übertragung verpflichten; nur die Erfüllung dieser Pflicht, die dingliche Abtretung, hängt von der Zustimmung ab. Genau an dieser Trennlinie entzündet sich der vom Oberlandesgericht Hamm entschiedene Streit, denn dort ging es um die Frage, ob bereits die schuldrechtliche Rahmenvereinbarung die gesellschaftsvertraglichen Pflichten verletzt.

Was hatte das OLG Hamm zu entscheiden?

Der entschiedene Fall betraf eine Familiengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, an der mehrere Familienstämme beteiligt waren. Einer dieser Stämme wollte sich vom Unternehmen lösen und schloss mit einem familienfremden Investor einen Rahmenvertrag über eine mehrstufige Transaktion. Geplant war, die vom Familienstamm gehaltenen Beteiligungen zunächst auf Zwischengesellschaften zu übertragen und anschließend die Anteile an diesen Zwischengesellschaften an familienfremde Dritte zu veräußern.

Der Gesellschaftsvertrag der Familiengesellschaft war auf der ersten Stufe scheinbar offen. Die Übertragung der KG-Anteile auf die Zwischengesellschaften war zustimmungsfrei möglich, weil diese Gesellschaften zunächst allein vom betreffenden Familienstamm gehalten wurden. Eine unmittelbare Verfügung an familienfremde Dritte hätte dagegen die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erfordert. Zur mittelbaren Beteiligung, also zur Übertragung der Anteile an den Zwischengesellschaften, schwieg der Gesellschaftsvertrag. Entscheidend war eine weitere Abrede des Rahmenvertrags: Der Familienstamm sollte bei der Ausübung der Stimmrechte in den Zwischengesellschaften an die Weisungen des familienfremden Dritten gebunden sein. Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Urteil vom 19. Juni 2023 (Aktenzeichen 8 U 177/22) zu klären, ob diese Konstruktion die Vinkulierung umgeht.

Erfasst die Vinkulierung auch mittelbare Anteilsübertragungen?

Ja. Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass die Vinkulierungsklausel im Wege der Auslegung auch mittelbare Anteilsübertragungen erfasst, obwohl ihr Wortlaut nur die unmittelbare Verfügung über die KG-Anteile benannte. Maßgeblich war für das Gericht nicht der buchstäbliche Sinn der Klausel, sondern ihr erkennbarer Zweck, familienfremde Dritte vom Unternehmen fernzuhalten. Diese Auslegung folgt den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB. Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Nach § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Der tragende Gedanke ist die Umgehungsabwehr. Würde die Klausel allein wörtlich auf die unmittelbare Verfügung beschränkt, ließe sich ihr Schutzzweck durch das Zwischenschalten von Gesellschaften beliebig aushöhlen. Eben das wollte das Oberlandesgericht Hamm verhindern. Es erkennt ein praktisches Bedürfnis, mittelbare Anteilsübertragungen als von der Vinkulierung umfasst anzusehen, und legt derartige Klauseln deshalb weit aus, damit ihr Zweck nicht durch Umgehungsgestaltungen leerläuft. Den Ausschlag gab dabei die Stimmrechtsbindung: Sobald der Familienstamm in den Zwischengesellschaften nicht mehr frei, sondern nach Weisung eines Fremden abstimmen müsste, ist der familienfremde Dritte wirtschaftlich bereits eingerückt, auch wenn formal noch der Familienstamm beteiligt ist.

Warum verstößt schon die Rahmenvereinbarung gegen die Klausel?

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass nicht erst die dingliche Übertragung, sondern bereits der Abschluss der schuldrechtlichen Rahmenvereinbarung gegen die Vinkulierung verstößt und eine Verletzung gesellschaftsvertraglicher Pflichten begründet. Das erscheint auf den ersten Blick überraschend, weil eine schuldrechtliche Übertragungsverpflichtung sonst gerade zustimmungsfrei ist. Der Unterschied liegt im Inhalt dieser Vereinbarung. Sie zielte von vornherein darauf, den familienfremden Dritten über die Stimmrechtsbindung und die geplante Übertragung der Zwischengesellschaftsanteile in eine beherrschende Stellung zu bringen, ohne dass die Gesellschafterversammlung je zustimmen müsste.

Damit war die Rahmenvereinbarung nicht eine neutrale Verpflichtung zur späteren Anteilsübertragung, sondern das vertragliche Instrument der Umgehung. Wer als Gesellschafter ein solches Umgehungsgeschäft eingeht, verletzt seine gesellschaftsvertragliche Treuepflicht bereits mit dem Abschluss. Aus unserer Sicht ist diese Linie folgerichtig. Wäre erst die letzte dingliche Stufe angreifbar, käme der Schutz der Mitgesellschafter regelmäßig zu spät, weil die wirtschaftlichen Weichen längst gestellt wären.

Fallbeispiel: Wie eine mehrstufige Umgehung typischerweise abläuft

Eine GmbH & Co. KG wird von drei Familienstämmen gehalten, jeder mit einem Drittel der Kommanditanteile. Der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass jede Übertragung von Kommanditanteilen an Personen außerhalb der Familie der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. Stamm A möchte aussteigen und findet einen Finanzinvestor, der die Anteile übernehmen will. Eine direkte Übertragung an den Investor wäre zustimmungspflichtig, und die Stämme B und C würden sie ablehnen.

Stamm A gründet daraufhin zwei Vorratsgesellschaften, an denen zunächst nur seine eigenen Mitglieder beteiligt sind, und überträgt seine Kommanditanteile auf diese Gesellschaften. Diese erste Stufe ist nach dem Wortlaut des Vertrags zustimmungsfrei, weil sich der Gesellschafterkreis der KG formal nicht über die Familie hinaus öffnet. In einem Rahmenvertrag verpflichtet sich Stamm A gegenüber dem Investor, anschließend die Anteile an den Vorratsgesellschaften zu veräußern, und bindet sich schon jetzt, in diesen Gesellschaften nur noch nach Weisung des Investors abzustimmen. Nach der Linie des Oberlandesgerichts Hamm greift hier bereits der Rahmenvertrag die Vinkulierung an. Da Stamm A die mittelbare Beteiligung wirtschaftlich aus der Hand gibt und sein Stimmrecht dem Investor unterwirft, ist der familienfremde Dritte faktisch eingerückt; die Zustimmung der Stämme B und C lässt sich nicht durch die Zwischenschaltung ersetzen.

Welche Risiken bergen eng formulierte Vinkulierungsklauseln?

Eng formulierte Klauseln, die nur die unmittelbare Verfügung über die Anteile am Familienunternehmen erfassen, bergen das Risiko, dass Beteiligungen mittelbar an familienfremde Dritte gelangen. Solange Übertragungen auf von Familienmitgliedern gehaltene Zwischengesellschaften zulässig sind und der Vertrag zur mittelbaren Ebene schweigt, bleibt eine Lücke, durch die ein ausstiegswilliger Stamm einen Investor hereinholen kann. Das Oberlandesgericht Hamm hat diese Lücke im konkreten Fall durch weite Auslegung geschlossen. Verlassen sollte sich die Gestaltungspraxis darauf jedoch nicht, denn die Auslegung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, hier maßgeblich von der Stimmrechtsbindung zugunsten des Dritten.

In der Praxis zeigt sich, dass ein klarer Klauseltext den Streit von vornherein vermeidet. Wer die Vinkulierung auf mittelbare Beteiligungserwerbe ausdrücklich erstreckt, ist nicht auf die nachträgliche Auslegung durch ein Gericht angewiesen. Das gilt besonders für Familiengesellschaften mit mehreren Stämmen, in denen ein einzelner Stamm ein Interesse am Ausstieg entwickeln kann und der Familienfrieden vom verlässlichen Schutz vor dem Eindringen Dritter abhängt.

Häufige Fragen

Gilt die Vinkulierung auch ohne ausdrückliche Klausel im Vertrag?

Ja. Bei der Personengesellschaft bedarf die Anteilsübertragung schon nach § 711 Abs. 1 Satz 1 BGB der Zustimmung der anderen Gesellschafter. Die Bindung ist der gesetzliche Regelfall; eine ausdrückliche Klausel präzisiert ihn nur.

Ist eine Übertragung ohne Zustimmung wirksam?

Nein. Sie ist zunächst schwebend unwirksam und wird endgültig unwirksam, wenn das zuständige Organ die Zustimmung versagt. Der Anteil verbleibt dann beim bisherigen Gesellschafter.

Darf sich ein Gesellschafter schuldrechtlich zur Übertragung verpflichten?

Grundsätzlich ja, die bloße Verpflichtung ist zustimmungsfrei. Dient die Vereinbarung aber erkennbar der Umgehung der Vinkulierung, verstößt nach dem Oberlandesgericht Hamm schon ihr Abschluss gegen den Gesellschaftsvertrag.

Schützt die bloße Übertragung auf eine familieneigene Zwischengesellschaft vor einem Verstoß?

Nicht zwingend. Wird der Familienstamm bei der Stimmrechtsausübung in der Zwischengesellschaft an die Weisung eines Dritten gebunden, ist der Dritte wirtschaftlich eingerückt, und die Vinkulierung greift auch hier.

Wie sollte eine Vinkulierungsklausel formuliert sein?

Sie sollte mittelbare Anteilsübertragungen, die Beteiligung Dritter an Zwischengesellschaften und Stimmrechtsbindungen zugunsten Dritter ausdrücklich erfassen. So lässt sich der Schutz vor Umgehung nicht erst durch Auslegung herstellen.

Unsere fachliche Einschätzung

Aus unserer Sicht ist das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm eine Bestätigung dafür, dass Vinkulierungsklauseln in Familiengesellschaften am Zweck und nicht am Wortlaut zu messen sind. Für die Gestaltung empfehlen wir, den Zustimmungsvorbehalt ausdrücklich auf mittelbare Beteiligungserwerbe zu erstrecken. Die Klausel sollte nicht nur die unmittelbare Verfügung über die KG-Anteile erfassen, sondern auch die Übertragung von Anteilen an Gesellschaften, die ihrerseits am Familienunternehmen beteiligt sind, sowie jede Stimmrechtsbindung zugunsten familienfremder Dritter.

Daneben sollten Familiengesellschaften ihre bestehenden Verträge daraufhin überprüfen lassen, ob sie nur die direkte Anteilsübertragung binden und damit eine Umgehungslücke offen lassen. Wo eine solche Lücke besteht, ist eine Anpassung des Gesellschaftsvertrags durch satzungsändernden Beschluss der sicherste Weg, weil sie den Schutz unabhängig von der späteren Auslegung durch ein Gericht herstellt. Schließlich sollten Gesellschafter, denen eine Beteiligung an einer mehrstufigen Transaktion angetragen wird, vor dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung prüfen lassen, ob sie damit bereits ihre gesellschaftsvertragliche Treuepflicht verletzen; nach der Linie des Oberlandesgerichts Hamm beginnt der Pflichtverstoß nicht erst mit der dinglichen Übertragung.

Rechtsstand: Juni 2026.